DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Amerikaner wollen für die Sicherheit der Europäer nicht mehr zahlen
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer aufgefordert, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Er vertraue zwar darauf, dass die USA die Ukraine auch unter Donald Trump unterstützen werden, aber er glaube, dass es einen Plan B für die Ukraine geben müsse, räumte Weber ein.
Der Politiker wies darauf hin, dass sich der Krieg in der Ukraine auf europäischem Boden abspielt. Wenn nötig, müsse Europa die Ukraine bei ihrer Verteidigungskampagne weiter unterstützen. Dies schließe zusätzliche Waffensysteme wie Taurus-Marschflugkörper ein, sagte er.
Nach Ansicht des EVP-Chefs könne nicht alles auf den Schultern der Amerikaner ruhen. Die Vereinigten Staaten würden sich neu positionieren. Vielleicht werde Joe Biden als der letzte transatlantische Präsident in die Geschichte eingehen. Geht es nach Weber, habe Europa nach der letzten Präsidentschaftswahl in den USA wieder einmal zu wenig Ehrgeiz gezeigt. Umso mehr müsse jetzt gehandelt werden, fügte der Politiker hinzu.
Trump treffe einen wunden Punkt in Europa. 330 Millionen Amerikaner könnten doch nicht ständig 450 Millionen Europäer verteidigen. Das funktioniere nicht. Die entscheidende Frage laute, ob es Europa endlich schaffen werde, die militärische Stärke aufzubauen, die der Kontinent schon lange hätte haben müssen, fragt Weber. Er fügte hinzu, dass er die Frustration der Amerikaner verstehe. Sie seien nicht bereit, die gesamte Rechnung für die Verteidigung zu zahlen. Wenn Europa seinen Teil dazu beitragen sollte, werde die NATO eine starke Zukunft haben, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber.
RZECZPOSPOLITA: Moldaus Weg in die EU
Am Sonntag gingen die Bürger der Republik Moldau an die Urnen, um den Präsidenten für eine weitere vierjährige Amtszeit zu wählen. In der ersten Runde erhielt die amtierende Präsidentin und Vorsitzende der regierenden proeuropäischen PAS-Partei über 42 Prozent der Stimmen, während ihr Hauptkonkurrent und ehemaliger Generalstaatsanwalt Aleksandr Stoianoglo fast 26 Prozent erhielt. Er vertritt die mit Moskau sympathisierende Sozialistische Partei, die in den russischsprachigen Teilen des Landes beliebt ist, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita.
Dass Moldawien stark gespalten ist, zeigt auch das Ergebnis des Referendums vom Oktober, bei dem knapp über 50 Prozent der Bürger für den EU-Beitritt stimmten. Bei den Wahlen am Sonntag geht es weniger darum, wer das Amt des Präsidenten übernimmt, da der Präsident stark begrenzte Befugnisse hat, sondern vielmehr um die Zukunft der moldauischen politischen Szene im Hinblick auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Es wäre auch eine starke Vereinfachung zu sagen, dass das Land bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zwischen einer pro-europäischen und einer pro-russischen Option wählen wird, heißt es.
Das liegt vor allem daran, dass die Europäische Union schon seit langem vor Ort ist. Seit Dezember letzten Jahres hat die Republik Moldau den Status eines EU-Kandidaten. Seit 2014 können die Bürgerinnen und Bürger des Landes ohne Visum in die Länder der Gemeinschaft reisen. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, dank dessen sich die Exporte moldauischer Waren und Dienstleistungen in die europäischen Länder innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt haben. Der Weg der Republik Moldau in die EU führt heute über Rumänien, mit dem sich ein großer Teil der Bevölkerung des Landes identifiziert.
Vor einigen Monaten gab Präsidentin Maia Sandu in einem Interview zu, dass sie, wie eine Million anderer moldauischer Bürger, einen rumänischen Pass besitzt. Bei den Wahlen am Sonntag geht es auch um die weitere Integration des Landes in das benachbarte Rumänien, mit dem mehr als 30 Prozent der Bevölkerung für eine Vereinigung sind, informiert die Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Die Unterstützung der Ukraine billiger als ein Sieg Russlands
Warum ist es im deutschen Interesse, der Ukraine nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu helfen? Weil, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIEL) errechnet hat, die Kosten eines russischen Sieges das Zehn- oder sogar Zwanzigfache der bisherigen Hilfe ausmachen würden, berichtet die Tageszeitung Super Express.
Bislang ist die deutsche Militärhilfe für die Ukraine mit 10,6 Milliarden Euro, was 0,1 Prozent des deutschen BIP entspricht, gering, so die Autoren. Zum Vergleich: Während des ersten Golfkriegs im Jahr 1991 gab Deutschland sechsmal so viel aus. Selbst wenn man die humanitäre Hilfe hinzurechnet, beläuft sich die derzeitige jährliche Hilfe auf 0,14 Prozent des BIP.
Laut den Autoren – dem Präsidenten des Kieler Instituts Moritz Schularick und seinem Kollegen Johannes Binder – wären die Kosten einer Einstellung der Hilfe aufgrund einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine, höherer NATO-Ausgaben aufgrund der Notwendigkeit, die baltischen Staaten zu verteidigen, und des Abbruchs der Handelsbeziehungen mit einer von Russland eroberten Ukraine sehr hoch. Ein Scheitern des Westens würde darüber hinaus die Wahrscheinlichkeit neuer Konflikte in der Welt erhöhen. Binder und Schularick betonen, dass Russland nur dann Verhandlungen und eine Beendigung des Krieges zustimmen wird, wenn es erkennt, dass es militärisch nicht gewinnen kann und der Westen entschlossen ist, eine kämpfende Ukraine dauerhaft zu unterstützen, so Super Express.
Autor: Jakub Kukla