Deutsche Redaktion

"Floskeln und Träumereien sind kein Ersatz für Geld"

14.11.2024 14:09
Werden die kritischen Worte gegenüber Trump den Regierungspolitikern nun zum Verhängnis? Oder wird sich Trump vielmehr als von Ressentiments von harten wirtschaftlichen Interessen leiten lassen? Mehr dazu in der Presseschau.
Der designierte US-Prsident Donald Trump spricht whrend eines Treffens mit Republikanern des Reprsentantenhauses im Hyatt Regency Hotel in Washington, DC, USA, 13. November 2024. EPAALLISON ROBBERT  POOL Dostawca: PAPEPA.
Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht während eines Treffens mit Republikanern des Repräsentantenhauses im Hyatt Regency Hotel in Washington, DC, USA, 13. November 2024. EPA/ALLISON ROBBERT / POOL Dostawca: PAP/EPA.EPA/ALLISON ROBBERT / POOL

Rzeczpospolita: Tusks antirepublikanischer Ausraster könnte Polen viel kosten

Die Wahl von Trump sei kein gutes Omen für Polens Premierminister Donald Tusk. Der natürliche Amtskollege des polnischen Ministerpräsidenten sei allerdings nicht der Präsident, sondern der Vizepräsident der USA, nämlich J.D. Vance, schreibt der ehemalige Außenminister Jacek Czaputowicz in seinem Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Dem Diplomaten zufolge erinnere man sich jetzt auf beiden Seiten des Ozeans an Tusks Worte an die republikanischen Senatoren. Er habe ihnen noch vor kurzem vorgeworfen, Ronald Reagan würde sich im Grab umdrehen und sie sollten sich für ihre Haltung gegenüber der Ukraine schämen. Geht es nach Czaputowicz, sei das so, als hätte Wolodymyr Selenskyj geschrieben, dass der bei der Smoleńsk-Flugzeugkatastrophe verunglückte polnische Präsident Lech Kaczynski sich im Grab umdrehe und die Polen sich für ihre Haltung gegenüber der Ukraine schämen sollten.

Wie Czaputowicz erinnert, habe J.D. Vance daraufhin taktvoll erinnert, dass Polens Premierminister die Sicherheit seines Landes der Großzügigkeit der Amerikaner verdanke und aus diesem Grund mehr Respekt zeigen sollte. Außerdem, so Vance, sollte Tusk auch seine autoritäre Herrschaft lockern und aufhören, politische Gegner zu verhaften. Tusk sei auch dem voraussichtlich nächsten US-Außenminister, Senator Mark Rubio, auf den Schlips getreten. Dieser habe dem liberal-demokratischem Regierungschef nichts Geringeres vorgeschlagen, als 300.000 Migranten nach Polen zu schicken. So viele Einwanderer würden jeden Monat in die USA kommen.

Czaputowicz ist der Ansicht, dass der antirepublikanische Ausraster des Premierministers Polen viel kosten könnte. Die Regierung, so der Autor, wisse nun  nicht mehr, was sie weiter tun sollte. Tusk versuche nun, in die Fußstapfen von Frankreichs Präsident Macron zu treten. Er prophezeihe das Ende des geopolitischen Outsourcings und versuche, eine europaweite Einigung gegen die Amerikaner zu schaffen. Verstehe Tusk nicht, dass Warschau an der Weichsel und nicht an der Seine liege, fragt Jacek Czaputowicz in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.

Wprost: Polen hat keinen besseren Ansprechpartner für Trump als Präsident Andrzej Duda

Im Wochenblatt Wprost schreibt Jakub Mielnik indes, dass es nur eine Frage der Zeit sei, wann Putin den republikanischen Träumereien von einer schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine den Mittelfinger zeige. Polen sollte daher diese Zeit für intensive Lobbyarbeit in Washington nutzen. Man müsse die endlosen internen Streitigkeiten zwischen der Regierung und dem Präsidenten aufgeben. Denn ob es jemandem gefalle oder nicht, habe Polen niemanden, der sich besser mit Donald Trump verstehe als Präsident Andrzej Duda.

Wie Mielnik erinnert, hätten die Russen am Tag nach Trumps angeblichem und von beiden Seiten dementierten Gespräch mit Putin ihren größten Raketenangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges gestartet. Berichten zufolge soll Trump Putin in diesem Gespräch gedrängt haben, die Feindseligkeiten erst nach seiner Vereidigung zu eskalieren. So viel zu den Versprechen der Republikaner in Bezug auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Trump und seine Leute würden genauso schnell gegen die Mauer des Kremls prallen wie einst Joe Biden. Dieser habe einst gehofft, die Freigabe von Nord Stream 2 würde Putin von einer Invasion in der Ukraine abhalten. Jeder bewusste Mensch habe damals jedoch gewusst, dass genau das Gegenteil passieren werde.

Heute sei dasselbe der Fall. Jeder wisse, dass je mehr die Republikaner um Trump von einem schnellen Kriegsende sprechen, desto mehr die Russen zeigen werden, dass ein solches nicht in ihrem Interesse liege. Die Annahme, dass man Moskau nur den Donbass abtreten und die Annexion der Krim akzeptieren müsse, um den Krieg zu beenden, sei bei Kreml-Liebhabern in aller Welt beliebt, fährt der Autor fort. Sollten Trump und seine Leute dies glauben, so würde sich in den USA nichts wirklich ändern. Die US-Politik gegenüber Russland würden dann dieselben Dilettanten wie Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan führen. Und dieser sei schon allein bei dem Gedanken, dass Russland den Krieg verlieren könnte, in Panik geraten, so Jakub Mielnik in Wprost.

DGP: Floskeln und Träumereien sind kein Ersatz für Geld

Laut dem Großteil der Experten und Politiker in Brüssel ist die Europäische Union heute viel besser darauf vorbereitet, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten als 2017. Er stimme dem zu, allerdings nur auf rein rhetorischer Ebene, schreibt Mateusz Roszak im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna.

Während das „witzige“ Foto von Donald Tusk, der mit den Fingern auf Trumps Rücken ziele, beim harten Kern der PO-Wählerschaft für Gelächter sorge, amüsiere es ihn, so der Autor, heute irgendwie weniger. Auf der anderen Seite sei es unmöglich, die absolut staatsfeindlichen Aktivitäten der polnischen Rechten zu ignorieren. Kürzlich hätten diese Regierungspolitiker beim neuen US-Präsidenten wegen ihrer kritischen Äußerungen zu Trump denunziert. Nach Ansicht des Autors sollten sich die so genannten patriotischen Kreise auf die Wählerstimmen und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung konzentrieren, anstatt auf ihre Unterwürfigkeit gegenüber Mächten einer vergangenen Epoche.

Allerdings, so der Autor, sollte man die Rolle von Gesten im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht überschätzen. Trump werde sich mehr um den Ausgleich der Handelsbilanz mit der EU kümmern, als um die Lorbeeren, die ihm kürzlich hauptsächlich durch die Rechten aus Osteuropa verliehen worden seien. Sie seien zwar die natürlichen Zielgruppen für die Zusammenarbeit mit Trump. Ideologische Gemeinsamkeiten seien aber manchmal nur der Ausgangspunkt für eine Diskussion. Wichtiger seien die Details dahinter. Von der europäischen Rechten scheine sich nur die französische Nationale Sammelbewegung von Marine Le Pen dessen bewusst zu sein. Nur sie habe auf die Geschehnisse in Washington mit Gelassenheit und ohne alberne Mätzchen reagiert, so Mateusz Roszak in seinem Kommentar für Dziennik/Gazeta Prawna.

Autor: Piotr Siemiński


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