Rzeczpospolita: Wie Trump den Austritt aus der NATO mit Verhandlungen über die Ukraine verknüpft
Obwohl die Amtseinführung von Donald Trump noch etwas mehr als einen Monat entfernt ist, müssen bereits echte Verhandlungen stattfinden. Donald Trumps Wortwahl sei jetzt nämlich viel vorsichtiger als im Wahlkampf, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita. Der designierte Präsident wolle nicht sagen, ob er in letzter Zeit direkten Kontakt zu Wladimir Putin aufgenommen habe. Die Kürzung der militärischen Hilfe an die Ukraine beschränke Trump jetzt auch auf ein nur mögliches und nicht wie zuvor unvermeidliches Szenario, sollte er im Weißen Haus sitzen.
Nach langem Zögern habe Trump auch beschlossen, sich am Rande der Eröffnungszeremonie der Kathedrale Notre Dame mit dem ukrainischen Präsidenten in Paris zu treffen. Bielecki nach signalisiere er damit, dass er Wolodymyr Selenskyj als Partner sehe und nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg ein direktes Abkommen mit dem Kreml schließen werde. Vielleicht sei dies eine Belohnung für Selenskyj, lesen wir. Vor kurzem habe er sich schließlich sogar bereit erklärt, von den Russen besetzte Gebiete aufzugeben.
Nun aber beginne die schwierigste Phase der Friedensverhandlungen, heißt es weiter im Blatt. Nach seiner Abreise aus Frankreich sagte der ukrainische Präsident, dass jetzt alles davon abhängen werde, ob sein Land vom Westen Sicherheitsgarantien erhält, die es vor weiteren russischen Aggressionen schützen werden. Der Zeitpunkt dafür sei günstig, glaubt der Autor. Die Abkehr Putins vom Regime von Baschar al-Assad in Syrien zeige nämlich, wie geschwächt die russischen Militärkapazitäten seien.
Geht es nach dem Autor, sei das alles aber auch ein Spiel zwischen Trump und den europäischen NATO-Verbündeten. Der Amerikaner hat erneut angekündigt, die USA würden aus dem Bündnis austreten, wenn ihre Verbündeten in Übersee nicht ausreichend hohe Mittel für die Verteidigung ausgeben. Hinter diesen Drohungen könnten sich jedoch erste Manöver Trumps verbergen, lesen wir, um die Kosten für den Frieden in der Ukraine, einschließlich einer möglichen Friedensmission, auf die Europäer abzuwälzen.
Das Wichtigste bleibe jedoch, heißt es abschließend im Blatt, ob es dem neuen Präsidenten gelingen werde, einen souveränen, glaubwürdigen und vor allem sicheren ukrainischen Staat zu schaffen, der sich schrittweise mit dem Westen integrieren werde. Nur so könne Donald Trump nämlich dem russischen Imperialismus ein Ende setzen und sich selbst einen würdigen Platz in der Geschichte sichern, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Wprost: Fatale Nachrichten für den Iran, Lukaschenko und die prorussische Regierung in Georgien
Die Russen verlieren Syrien und damit die Handlungsfreiheit ihrer Söldner in Afrika. Der Kreml habe damit auch seine Fähigkeit verspielt, im Showdown um die Ukraine seinen Einfluss in der Region geltend zu machen, schreibt Jakub Mielnik für das Wochenblatt Wprost. Das Tempo, mit dem Moskaus Einfluss in diesem Teil der Welt zusammengebrochen sei, sollte eine ernüchternde Wirkung auf jene, wie der Autor sie nennt, nützlichen Idioten haben, die immer noch glauben, der russische Despotismus sei mehr als ein durch Putins Ambitionen aufgeblasener Koloss auf tönernen Füßen.
Der gestürzte syrische Diktator Baschar al-Assad habe noch keine Zeit gehabt, sich im Moskauer Exil gut einzuleben, lesen wir. Der Kreml habe aber bereits die Türkei um sichere Korridore für die Evakuierung seiner Truppen aus Syrien gebeten. Indem die Russen syrische Städte voller Zivilisten dem Erdboden gleichgemacht und ein verbrecherisches Regime gestützt haben, werden sie von den siegreichen Rebellen wohl kaum Nachsicht erwarten können, so Mielnik. Am peinlichsten für Moskau und seine angeblich unerschöpflichen Kräfte, heißt es weiter, sei auch die Leichtigkeit, mit der die vermeintlich pazifierten Rebellen das Assad-Regime besiegt haben.
Das Tempo, mit dem ihre anhaltende und scheinbar völlig stabile Herrschaft in Syrien zusammengebrochen ist, sollte auch den anderen Klienten des Kremls als Warnung dienen. Lukaschenko in Belarus, Bidzina Iwanischwili und seine abhängige Regierung in Georgien oder die Ayatollahs im Iran könnten ebenfalls wie Assad enden und in Angst und Schrecken um Asyl in Moskau flehen.
Die Aussicht auf einen sicheren Zufluchtsort in Russland, weit entfernt von der Rache der eigenen Bürger und der Gerechtigkeit internationaler Gerichte, reiche jedoch wahrscheinlich nicht aus, um die Vorteile der Obhut Moskaus mit Zuversicht zu betrachten. Nichts beweise besser als die Ereignisse in Syrien, wie schwach das russische Regime sei. Wie wenig es in der Lage sei, seine Verpflichtungen gegenüber denjenigen Tyrannen zu erfüllen, die an die Macht der Russischen Föderation als Gegengewicht zum Westen glauben, lautet Mielniks Fazit in Wprost.
Dziennik/Gazeta Prawna: Polen im russischen Verhandlungspaket
Russland gebe nur dann nach, wenn es die Stärke und Entschlossenheit der anderen Seite spüre. Sobald es Schwäche spüre, suche es keinen Kompromiss, sondern schlage zurück, schreibt indes Michał Potocki für DGP. Dies sei eine eiserne Regel der russischen und sowjetischen Diplomatie. Wie die frischgebackene Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, einmal gesagt habe, verlange der Kreml das Unmögliche, um etwas zu erreichen, was vor den Verhandlungen schwer zu kriegen schien. Dies sei auch jetzt der Fall. Der Westen habe es eilig, seine eigene Vorstellung von einem Waffenstillstand in der Ukraine zu formulieren. Russland aber warte auf den geeigneten Zeitpunkt ab, heißt es. Wenn sich Moskau schon an den Tisch setzt, dann werde es alles, das ganze Paket auf den Tisch legen. Mit Polen einschließlich, schreibt Potocki.
Diese Linie soll Konstantin Malofejew ziehen. Wie wir lesen, sei der Russe eine Schlüsselfigur, um das moderne Russland zu verstehen. Der orthodoxe Oligarch soll russische Milizen, die 2014 den Krieg im Donbass auslösten, finanziert haben, stehe hinter einer ganzen Reihe von prorussischen Online-Medien und suche die Nähe zu westlichen ultrakonservativen Organisationen. Er kaufe sie mit christlicher, abtreibungsfeindlicher Rhetorik, wende sich gegen die westliche Verrottung und LGBT-Offensive. In Wirklichkeit sei er aber genauso heuchlerisch wie der Rest des Kremls, lesen wir im Blatt. In einem Luxushotel in Dubai habe Malofejew vor kurzem ein Interview mit der Financial Times gemacht. Es ging um den Friedensplan, den Donald Trumps Gesandter Keith Kellogg dem Kreml vorlegen soll.
Wie wir lesen, habe Kellogg zuvor erklärt, die Gespräche über einen NATO-Beitritt der Ukraine würden eingefroren, der Krieg an der Frontlinie gestoppt und die Sanktionen gegen Russland reduziert werden. Malofejew nach würde Putin ein solches Angebot ablehnen. „Kellogg wird mit seinem Plan nach Moskau kommen, wir werden ihn annehmen und ihm sagen, dass er sich verpissen soll, weil uns nichts daran gefällt", soll er der Financial Times explizit erklärt haben. Damit die Gespräche konstruktiv seien, sollte es dem Russen nach nämlich nicht nur um die Zukunft der Ukraine gehen, sondern auch um die Zukunft Europas und der Welt. Wenn sich das für irgendjemanden bedrohlich anhört, sei das in Ordnung, denn genau so sollte es klingen, schreibt Michał Potocki am Schluss für DGP.
Autor: Piotr Siemiński