RZECZPOSPOLITA: Unbeabsichtigte Unterstützung
Das jüngste Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und Rafał Trzaskowski sowie Zelenskys Distanzierung von Karol Nawrocki hat Medienkommentare ausgelöst. Nach Ansicht der Rzeczpospolita wirkt sich diese Haltung Zelenskys nicht unbedingt negativ auf die Position Nawrockis aus; im Gegenteil, sie könnte ihn in den Augen eines Teils der Wählerschaft stärken.
Die Zeitung betont, dass die polnisch-ukrainischen Beziehungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Entwicklung durchgemacht haben. In den ersten Monaten des Krieges hätten Enthusiasmus und ein Gefühl der Brüderlichkeit dominiert, aber mittlerweile ähnele die Situation einer komplexeren Beziehung, die mit „es ist kompliziert“ beschrieben wird.
Laut einer Studie von Professor Piotr Długosz von der KEN-Universität in Krakau, die in den Visegrad-Ländern durchgeführt worden sei, lesen wir, sehe die Hälfte der Polen den Einfluss der ukrainischen Flüchtlinge auf das Funktionieren des Staates negativ. Dies sei ein wichtiger Faktor, der die öffentliche Meinung und die politische Stimmung beeinflusse.
Die Landwirte würden sich seit Langem gegen eine schnelle Integration der Ukraine in die Europäische Union aussprechen. Darüber hinaus würden die ukrainischen Vorwürfe an Polen, die MiG-29-Kampfjets nicht vollständig übergeben zu haben, sowie die mangelnde Bereitschaft, das Massaker von Wolhynien zu thematisieren, für weitere Spannungen sorgen. Die derzeitigen Beziehungen zwischen beiden Ländern würden immer mehr einer Vernunftehe ähneln, die eher durch eine gemeinsame Bedrohung durch Russland als durch ein tiefes Verständnis verbunden sei.
Zelenskys Besuch in Warschau habe an dieser Situation nichts geändert. Indem er sich von Karol Nawrocki und seinen Forderungen nach einer Aufarbeitung des Völkermordes in Wolhynien distanziert habe, habe Zelensky möglicherweise unbeabsichtigt Nawrockis Position bei den nationalkonservativen Wählern gestärkt. Dies gelte nicht nur für PiS-Wähler, sondern auch für die Wähler der Konföderation, die der derzeitigen Form der polnisch-ukrainischen Beziehungen skeptisch gegenüberstehen, so Rzeczpospolita.
DO RZECZY: Harter Kampf
Den neuesten Meinungsumfragen ist zu entnehmen, dass der Kampf um die Präsidentschaft äußerst hart sein wird. Einer jüngsten Studie zufolge kann Rafał Trzaskowski von der KO mit 35 Prozent der Stimmen rechnen, während der von der Partei Recht und Gerechtigkeit unterstützte Kandidat Karol Nawrocki 31 Prozent der Stimmen erhält, gefolgt von Sławomir Mentzen mit 12 Prozent, berichtet das nationalkonservative Wochenblatt Do Rzeczy. Der ehemalige Präsident Bronisław Komorowski kommentierte das Ergebnis von Trzaskowski. Es sei sehr oft der Fall, wie in seinem eigenen Fall und wahrscheinlich auch im Fall von Rafał Trzaskowski, dass die niedrigen Werte der Regierung den Präsidentschaftskandidaten belasten, während das politische Umfeld auf den Präsidenten zähle, um seine sinkenden Werte wieder anzuheben, sagte Komorowski.
Es stelle sich aber heraus, dass es einfacher sei, den Präsidentschaftskandidaten politisch zu ertränken, so der ehemalige Präsident. Eine IBRiS-Umfrage zeigt, dass Recht und Gerechtigkeit bei den Sejm-Wahlen mit über 33 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Dies bedeute, dass die Partei von Jarosław Kaczyński ein Jahr nach ihrem Machtverlust in den Umfragen an der Spitze liege. Die Bürgerplattform liege mit 30,5 Prozent an zweiter Stelle und die Konföderation mit über 12 Prozent an dritter Stelle, so Do Rzeczy.
SUPER EXPRESS: Braun wird aus seiner Partei ausgeschlossen
Die Konföderation glaubte bis zuletzt, dass der umstrittene Europaabgeordnete ihrer Fraktion, Grzegorz Braun, sich nicht für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen entscheiden würde. Sie hat sich geirrt, schreibt Super Express. Braun habe seine Kandidatur angekündigt, als Sławomir Mentzen schon längst der Kandidat der Konföderation gewesen sei. Tatsache sei, dass sich unsere Wege trennen, kommentierte der Vorsitzende Mentzen die Entscheidung des Parteikollegen.
Wie das Blatt erinnert, habe der Europaabgeordnete Grzegorz Braun im Jahr 2023 die Vorlesung von Professor Jan Grabowski im Deutschen Historischen Institut unterbrochen, das Mikrofon vom Stativ gerissen und es gegen das Rednerpult geschlagen. Im Dezember desselben Jahres habe er Chanukka-Kerzen im Parlamentsflur mit einem Feuerlöscher gelöscht. Die Partei habe diese Eskapaden geduldet, wofür sie kritisiert wurde.
Am Mittwochabend habe der Abgeordnete Braun dann bekanntgegeben, dass er bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren werde. Die Reaktion habe nicht lange auf sich warten lassen. Der stellvertretende Sejm-Sprecher der Konföderation, Krzysztof Bosak, kündigte gestern an, dass beim Parteigericht ein Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Grzegorz Braun aus der Konföderation gestellt werde.
Braun stand lange Zeit am Rande der Partei. Nun habe er die Abschlussarie gesungen. Er wisse, dass dies sein Ende in der Politik sei, kommentierte der Politikwissenschaftler Kazimierz Kik in Super Express.
Autor: Jakub Kukla