Deutsche Redaktion

Krim-Besetzung durch Russland ein Risiko für internationale Sicherheit

17.03.2020 13:42
Russlands illegale Besetzung der Krim "stellt eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Sicherheit dar", erklärte das polnische Außenministerium am Montag.
Rosyjscy żołnierze na początku operacji zajmowania ukraińskiego Krymu przez Rosję
Rosyjscy żołnierze na początku operacji zajmowania ukraińskiego Krymu przez Rosjępixabay.com

"Am sechsten Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland, die der militärischen Aggression in der Ostukraine vorausging, verurteilt Polen ausnahmslos die illegale Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol", sagte das polnische Außenministerium in einer Erklärung am Montag.

Es fügte hinzu, dass Polen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine "konsequent" unterstütze und die "dauerhafte Verpflichtung" des Landes zum Ausdruck bringe, die illegale Annexion der Krim weder jetzt noch in Zukunft anzuerkennen.

"Die illegale Annexion der Krim durch die Russische Föderation stellt eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Sicherheit und Rechtsordnung dar, die die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten gewährleistet", sagte das polnische Außenministerium in seiner Erklärung.

Das Auswärtige Amt bekräftigte seine "unerschütterliche Opposition gegen illegale Maßnahmen der Russischen Föderation zur Festigung der Annexion".

Das polnische Außenministerium äußerte auch "tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation" auf der Krim "unter der Besatzung der Russischen Föderation, einschließlich der Verfolgung der tatarischen Minderheit und der ukrainischsprachigen Gemeinschaft". Es forderte Russland auf, "internationalen Organisationen, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, uneingeschränkten Zugang zur Krim zu gewähren".

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert, nachdem ukrainische Behörden und der Westen ein Referendum für illegal erklärt hatten. Zuvor hatten russische Soldaten in nicht gekennzeichneten Uniformen strategische Einrichtungen auf der Halbinsel von der ukrainischen Armee und den örtlichen Behörden beschlagnahmt.


msz/ps