„Die Anfälligkeit des Europäischen Parlaments für externe Beeinflussung ist extrem gefährlich", sagte Szymon Szynkowski vel Sęk über einen Korruptionsskandal, bei dem es um Bestechungsgelder für europäische Beamte von qatarischen und marokkanischen Behörden ging. Es sei notwendig, vor Beginn dieses neuen institutionellen Zyklus solche Verordnungen einzuführen, damit das künftige EU-Parlament nicht anfällig für externe Einflüsse ist.
„Das ist unglaublich gefährlich für uns alle. Es stellt sich heraus, dass die von den Bürgern dieser Länder gewählten Vertreter nicht diesen Bürgern dienen, sondern irgendwelchen externen Faktoren, Lobbyisten - leider auch aus Ländern, die wahrscheinlich friedensfeindlich, EU- und europafeindlich sind", fügte der EU-Minister hinzu.
Anfang Mai hat die Europäische Kommission ein Antikorruptionspaket vorgeschlagen. Es soll Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung innerhalb und außerhalb der Union vereinheitlichen. Damit die Vorschriften in Kraft treten können, ist die Zustimmung der EU-Länder und des Europäischen Parlaments erforderlich.
Die Hauptverdächtige im „Qatargate"-Skandal ist die mittlerweile entlassene EU-Vizepräsidentin und griechische Sozialistin Ewa Kaili. Unter dem Vorwurf, hohe Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben, wurde sie am 9. Dezember 2022 in Belgien verhaftet. In Kailis Brüsseler Wohnung fand die Polizei 150.000 Euro in bar. Außer Kaili wurden u.a. der italienische Lobbyist und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Mark Tarabella sowie der Assistent eines belgischen Abgeordneten verhaftet. Bei 16 Hausdurchsuchungen in Belgien hat die Polizei rund 600.000 Euro sichergestellt.
rp.pl/ps