Die Entscheidung, die Gesetze fallen zu lassen, sei eine Reaktion auf die „falschen Behauptungen" der Opposition, sagte Piotr Müller am Dienstag dem privaten Nachrichtensender Polsat News.
Neue Immigrationsvorschriften sollten die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte u.a. aus dem Nahen Osten in Polen erleichtern. Polens größte Oppositionspartei habe den Plan jedoch scharf kritisiert. Die Bürgerplattform (PO) bezeichnete die Idee als „heuchlerisch" angesichts des Widerwillens der Regierung, Migranten aus dem Nahen Osten im Rahmen eines EU-Umsiedlungsplans aufzunehmen. Geht es nach Müller, habe die Opposition das Thema „aufgeblasen", obwohl die neuen Vorschriften nur „technisch" sein sollten.
PO-Chef Donald Tusk hat am Sonntag auf seinem Twitter-Profil die Migrationspolitik der Regierung kritisiert. „Wir sehen schockierende Szenen von den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich - und gerade jetzt bereitet Kaczyński ein Dokument vor, das es noch mehr Bürgern aus Ländern wie - ich zitiere - Saudi-Arabien, Indien, die Islamische Republik Iran, Katar, die Emirate, Nigeria oder die Islamische Republik Pakistan erlauben wird, nach Polen zu kommen", sagte der Oppositionsführer.
Im Falle einer Verabschiedung hätten die neuen Vorschriften eine beschleunigte Vergabe von Arbeitsvisa an Arbeitnehmer aus 21 asiatischen und afrikanischen Ländern ermöglicht, berichtete die polnische Presseagentur PAP.
PAP/ps