Die Verhandlungen über die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien durch Warschau dauern noch an, sagte EU-Kommissarin Elisa Ferreira in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita. Es handele sich um einen ständigen Dialog, aber die Einzelheiten fielen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.
Sie erklärte, dass Didier Reynders, der Kommissar für Justiz, und Johannes Hahn, der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, für dieses Thema zuständig seien. Ferreira fügte hinzu, dass sie auf ein „grünes Licht“ von Reynders und Hahn warten müsse, dass Polen die Bedingungen erfüllt habe. Ferreira versicherte jedoch, dass die finanziellen Vereinbarungen für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 in keiner Weise gefährdet seien.
Sie erklärte auch, dass zwar einige Gelder für den Finanzierungszeitraum 2021-2027 im Voraus gezahlt worden seien, die Europäische Kommission jedoch bestätigen müsse, dass die „Probleme“ gelöst worden seien, um alle Rechnungen für bereits in Polen durchgeführte Projekte zu bezahlen.
Laut der polnischen Regierung habe Polen 14 von 20 Bedingungen erfüllt, sechs würden noch analysiert.
Der Kohäsionsfonds finanziert Projekte, durch welche die Umwelt und die Integration in die transeuropäischen Verkehrsnetze gefördert werden sollen.
PAP/jc