Der Regierungschef erinnerte daran, dass er sich auf dem informellen Treffen des Europarats in Grenada gegen den Migrationspakt ausgesprochen hatte. „Wir sind gegen dieses Dokument, das die Abgeordneten der Partei von (Donald) Tusk im Europäischen Parlament unterstützt haben“, betonte er. Tusk unterstütze mit seiner Partei den Migrationspakt und damit auch die illegale Einwanderung, so Morawiecki.
Auf die Frage, warum die Arbeit am Migrationspakt in letzter Zeit beschleunigt wurde, antwortete er: „Sie wollen ihn vor dem Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments verabschieden. Sie wissen, dass das neue Parlament von anderen politischen Eliten geprägt sein könnte. Dies ist ein ernsthaftes Anliegen der Brüsseler Elite“, so die Einschätzung des Premiers.
Für den massiven Zustrom illegaler Migranten nach Europa macht Morawiecki Deutschland verantwortlich. „Auf diese Weise versuchen sie, Einfluss auf die übrigen EU-Mitglieder auszuüben. Ich habe mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni darüber gesprochen, und sie hat ihre große Empörung über das Verhalten Berlins zum Ausdruck gebracht“, so Morawiecki. Dabei bezog er sich auf Informationen über die Finanzierung von NGOs, die Migranten nach Europa transportieren, durch Berlin. „Vielleicht gibt es auch in Polen einige von unseren westlichen Nachbarn finanzierte NGOs, die bestimmte Ziele verfolgen. Dem müssen wir nachgehen.“
Auch zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Polen äußerte er sich: Bei der überwiegenden Mehrheit handele es sich um Frauen mit Kindern. „Wir haben unsere Häuser und Herzen für Menschen aus einem Land geöffnet, das auch für die Sicherheit Polens kämpft. Das ist etwas ganz anderes als die Millionen illegaler Migranten aus Afrika, die wegen der von den EU-Ländern angebotenen Sozialhilfe nach Europa kommen.“
Der Zustrom von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten könne „in kürzester Zeit zu einem Zusammenbruch auf unserem Kontinent“ führen, fürchte er. „Selbst die reichen Länder Westeuropas werden einem solchen Druck nicht standhalten können. Ich erinnere Sie daran, dass im Nahen Osten weitere 200 Millionen Menschen darauf warten, nach Europa zu gelangen.“
Die Migrantinnen und Migranten bezeichnete er im Folgenden als „Vertreter einer hartgesottenen islamischen Kultur“, die Frauenrechte unterdrücke. Es gehe nicht mehr nur um die Sicherheit des weiblichen Geschlechts, sondern auch um ihre Rechte, die in der muslimischen Welt beschnitten würden, betonte der Politiker. „Wenn die EU ihre derzeitige Politik fortsetzt, wird das Europa, das wir kennen, bald unwiederbringlich verschwinden“, lautete die Einschätzung des PiS-Politikers.
PAP/js