Kurz nach den Parlamentswahlen rückt die Kondition der öffentlichen Finanzen in den Fokus der politischen Debatte in Polen. Der Grund: Das Finanzministerium hatte kurz nach den Wahlen Schätzungen zur Haushaltsausführung für den Monat September veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Staatskasse fast 35 Milliarden Zloty im Minus ist, während sie im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als 27 Milliarden Zloty im Plus war. Wie das Finanzministerium in seiner Schätzung zur Haushaltsausführung für den Zeitraum Januar bis September 2023 mitteilte, belief sich das Haushaltsdefizit Ende September auf 34,7 Milliarden Zloty. Im Juli (in der letzten Schätzung vor den Wahlen) betrug das Defizit indes noch 13,1 Milliarden Zloty. Das maximal zulässige Defizit nach der geänderten Haushaltsgesetzgebung beträgt 92 Milliarden Zloty.
"Die Budgetkosmetik ist vorbei", kommentierte die Schätzungen der Ökonom Rafał Mundry in den sozialen Medien. Die Opposition spricht in diesem Kontext von einem nach dem Regierungschef benannten "Morawiecki-Loch". Wie Mundry in seinem Kommentar zudem betont, seien in den letzten Jahren insgesamt etwa 300 Milliarden Złoty an Ausgaben in spezielle Fonds verlagert worden. Daher sei "das vom Staat veröffentlichte Haushaltsdefizit nur ein Teil der öffentlichen Finanzen".
“Massive Kürzungen zum Jahresende unausweichlich”
“Das ist zu einer Fiktion geworden. Es zeigt überhaupt nicht den Staatshaushalt, das wirkliche Haushaltsdefizit”, betont auch der Ökonom und Gründer des Instituts für Öffentliche Finanzen, Sławomir Dudek. “Diese Fonds unterliegen nicht dem Haushaltsgesetz, dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen, sie sind verfassungswidrig. Ich weiß nicht, wie die Lage dort ist", erklärte der Experte. Geht es nach Dudek, habe die Regierung keine Mehrheit, um das Haushaltsgesetz zu ändern, könne in diesen Sonderfonds im vierten Quartal dieses Jahres aber trotzdem Milliarden Zloty ausgeben. Massive Kürzungen zum Ende des Jahres würden, laut Dudek, unausweichlich sein. Diese werde wohl noch die Regierung Morawiecki vornehmen, aber voraussichtlich erst Mitte Dezember bekanntgeben.
“Sie haben es den Bürgern vor den Wahlen einfach nicht gesagt. Die PiS-Regierung ist an die Wand gestoßen, hat den Haushalt aufgeblasen, die Mehrwertsteuerlücke wächst, es gibt keine Einnahmen, und es ist Zeit, sich auf weitere Einschnitte vorzubereiten", so Dudek.
Verteidigungsminister Błaszczak: “PO beginnt Umsetzung des Programms "Es gibt kein Geld und es wird keines geben"
Die Regierungspartei will in offziellen Stellungnahmen von alledem nichts wissen und wirft der Opposition vor, Ausreden zu suchen, um sich aus Wahlversprechen zurückziehen zu können. “Die Bürgerplattform (PO) beginnt mit der Umsetzung des Programms "Es gibt kein Geld und es wird keines geben””, sagte dazu Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. “Die Regierung PiS, so der Politiker, sei immer in der Lage, Geld für das Militär, Sozialprogramme, Infrastruktur oder Gesundheit zu finden, trotz der Pandemie und des Krieges in der Ukraine. Die PO hat sich immer auf die Krise oder die schlechte Konjunktur berufen. Jetzt erfinden sie ein Haushaltsloch im Haushaltsentwurf, den sie seit Monaten kennen. Das ist kein Haushaltsloch, sondern ein Loch in ihren Regierungskompetenzen", schrieb Błaszczak am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Entwicklungsminister Buda: “Wir übergeben den Haushalt in besserem Zustand als sie es 2015 taten”
Geht es indes nach Entwicklungsminister Waldemar Buda, würde seine Regierung den Haushalt in besserem Zustand übergeben als die Regierung PO-PSL es 2015 getan habe. “Das heißt, die Verschuldung in Bezug auf das BIP ist geringer als 2015”, so Buda am Freitag im Gespräch mit Polskie Radio 24. Geht es nach Buda, habe die Vize-PO-Chefin Izabela Leszczyna nun die Aufgabe, "an die Öffentlichkeit zu gehen und den Menschen zu erklären, dass es kein Geld im Staatshaushalt gibt", um die Erwartungen zu senken. Der Opposition fehle einfach die Bereitschaft zur harten Arbeit. Die “Behauptung, es gebe kein Geld, ist aus jeder Perspektive maximal bequem für sie."
tvn24/iar/adn