Polen ist mit dem EU-Haushalt für das kommende Jahr zufrieden. Eine Einigung wurde von Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielt. Die Zahlungen wurden auf über 142 Milliarden Euro festgelegt, berichtete die Presseagentur des Polnischen Rundfunks IAR.
Der neue EU-Haushalt stellt wichtige Mittel für Polens Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik bereit. Im nächsten Jahr soll es mehr Geld für den Asyl- und Migrationsfonds und den Grenzschutzfonds geben. Das bedeute mehr Unterstützung für Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und solche, die die Außengrenzen der Union schützen. Auch für Projekte im Zusammenhang mit der militärischen Mobilität und Infrastrukturprojekten, an denen Polen beteiligt ist, soll es mehr Geld geben. Das Bildungsprogramm Erasmus soll ebenfalls mehr Mittel erhalten.
Der Haushalt des nächsten Jahres wird voraussichtlich auch eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe sowohl für die Ukraine als auch für die Palästinenser im Gazastreifen vorsehen. Es sind jedoch keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine vorgesehen, um das Funktionieren des Staates und die Arbeit der wichtigsten Institutionen angesichts des russischen Angriffs aufrechtzuerhalten.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, der Ukraine in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Länder sind sich in dieser Frage noch nicht einig. Ungarn und die Slowakei haben auf einem kürzlichen Gipfeltreffen Einwände erhoben. Alle Vereinbarungen müssen noch von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf einem Ministerrat in den kommenden Wochen und von den Europaabgeordneten in einer Plenarabstimmung formell bestätigt werden, so IAR.
IAR/ps