Präsident Andrzej Duda begnadigte am Dienstag die seit dem 9. Januar inhaftierten und zu zwei Jahren Haft verurteilten Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik.
„Die Akten sind heute vom Generalstaatsanwalt zurückgekommen. Die Anweisung wurde erteilt, die Herren sind begnadigt, das bestätige ich mit allem Nachdruck. (...) Ich fordere die sofortige Vollstreckung und Freilassung der beiden Minister. Insbesondere Herrn Kamiński mit absoluter Dringlichkeit. Ich appelliere aus humanitären Gründen, ich appelliere an ein Minimum an Anstand", sagte Präsident Andrzej Duda.
Justizminister: Für mich sind sie schuldig
In einer Stellungnahme zur Entscheidung des Präsidenten äußerte sich auch der Justizminister Adam Bodnar am Dienstagabend: „Für mich sind sie nicht unschuldig, daher habe ich eine negative Bewertung zum Gnadenerlass abgegeben. Sie haben nicht zugegeben, dass sie im Kampf gegen die Korruption zu weit gegangen sind. Das wurde nicht behauptet. Hier wird bestritten, dass keine illegalen Handlungen begangen wurden", sagte Bodnar.
Der ehemalige Innenminister der vorherigen Regierung, Mariusz Kamiński, und sein Stellvertreter, Maciej Wąsik, wurden im Dezember zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie 2007 als Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) eine verdeckte Ermittlung in der sogenannten „Grundstücksaffäre" inszeniert hatten. Duda hatte die Männer 2015 wegen desselben Delikts begnadigt. Die aktuelle Regierung behauptet, die Begnadigung sei ungültig, da sie ausgestellt wurde, bevor ein endgültiges Urteil in dem Fall vorlag. Duda, Kamiński, Wąsik und ihre Unterstützer bestehen darauf, dass die Begnadigung nach wie vor rechtskräftig ist.
Trotz des Streits erklärte Duda am Sonntag, er werde die Männer ein zweites Mal begnadigen, um sie zu „retten". Beide Männer befanden sich seit Anfang Januar im Hungerstreik. Wie die Medien am Montag berichteten, wurde Kamiński aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands am Montag ins Krankenhaus gebracht.
Quellen: PAP, dziennik.pl/ps