Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket im Wert von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt. Dies bedeutet, dass es ihnen gelungen ist, den Widerstand Ungarns in dieser Angelegenheit zu überwinden. Die ungarische Regierung, der vorgeworfen wird, eine prorussische Politik zu verfolgen, hatte das Unterstützungspaket für die Ukraine zuvor bereits einmal blockiert.
"Die EU übernimmt die Führung und Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine. Wir wissen, wie hoch der Einsatz ist", schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Ukrainisches Staatspräsident Wolodymyr Selensky schrieb auf X: "Es ist von großer Bedeutung, dass diese Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde. Dies zeigt die starke Einheit der Union. Die anhaltende finanzielle Unterstützung der EU wird der Ukraine helfen, langfristige finanzielle Stabilität zu erreichen, was genauso wichtig ist wie militärische Unterstützung und Sanktionen gegen Russland."
"Jede Stimme, die für diese Unterstützung abgegeben wurde, trägt wesentlich zu unserem gemeinsamen Erfolg bei", bewertete der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal. Premierminister Donald Tusk schrieb auf X: "Guter Donnerstag".
Kommentatoren hat die schnelle Einigung überrascht. Man hatte eine lange und schwierige Diskussion erwartet, vielleicht sogar ein Veto vonseiten Ungarns. Stattdessen wurde die Information über die Einigung nur wenige Minuten nach Beginn des Gipfels bekannt gegeben. Die Details sind daher offenbar noch während der Verhandlungen vor dem Gipfel erörtert worden.
Was wird Ungarn im Gegenzug erhalten? Inoffiziell ist bekannt, dass auf Initiative von Premierminister Viktor Orbán Kontrollen zur Überwachung der Verwendung von EU-Geldern in der Ukraine durchgeführt werden sollen. Allerdings wird Ungarn nicht mehr die Möglichkeit haben, diese Gelder zu blockieren. Die EU-Spitzenpolitiker versicherten auch, dass die ungarische Regierung keine "Belohnung" in Form der Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern erhalten wird, die aufgrund von Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze blockiert wurden.
IAR/adn