Die Arbeit an dem Pakt wurde eine Woche nach der Vereidigung der neuen Regierung beendet. „Daher betont die derzeitige Regierung, dass sie sich nicht an den Arbeiten zum Pakt für Migration und Asyl beteiligen konnte und das Ergebnis der von der vorherigen Regierung geleisteten Arbeit als bei weitem nicht ausreichend betrachtet", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums für Inneres und Verwaltung.
Polen hat alle im Pakt enthaltenen Rechtsakte abgelehnt. Warschau ist der Ansicht, dass die darin vorgesehenen Lösungen die besondere Situation der an Belarus und Russland angrenzenden Länder unzureichend berücksichtigen. Diese Länder seien nämlich innerhalb von künstlich geschaffener Migrationsrouten einem ständigen und starken Migrationsdruck ausgesetzt.
Das Innenministerium verwies auch auf die Position der EU-Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen zu dem Thema. Diese hätten wiederholt auf die negativen Folgen der Instrumentalisierung von Migration hingewiesen und deren Nutzung für politische Zwecke verurteilt.
Ein Schlüsselelement des Pakts ist eine verbindliche Solidaritätsregel, die die Aufnahme von Migranten vorsieht. Deren Umsiedlung kann durch eine finanzielle Zahlung von rund 20.000 Euro ersetzt werden. Nach Ansicht Polens schaffe der Pakt hierbei nicht das richtige Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität. Er könnte daher in Zukunft zu einem Streitpunkt zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten werden.
Die Reform der Migrations- und Asylpolitik wurde 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, geriet aber ins Stocken. Grund war der Widerstand einiger Länder gegen die Zwangsumsiedlung von Migranten. Erst nach der Abschaffung das Einstimmigkeitsprinzip wurde der Pakt, trotz Polens Einwände, am 20. Dezember vorläufig vereinbart. Er muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen werden.
IAR/ps
