Wie Sikorski betonte, hat die ehemalige konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in dieser Angelegenheit wenig unternommen. Er wies darauf hin, dass Polen „bereits am Ende des Zweiten Weltkriegs im Potsdamer Abkommen Reparationen zugesprochen bekommen hat“, die jedoch von der Sowjetunion beschlagnahmt wurden.
„Ich würde gerne wissen, warum die Regierung von Recht und Gerechtigkeit Russland als Nachfolger der Sowjetunion nicht um diese Reparationen gebeten hat“, sagte Sikorski. „Sollten die Politiker von Recht und Gerechtigkeit an Reparationen glauben, hätte das Wort 'Reparationen' in dem Schreiben, das sie der deutschen Regierung überreichten, auftauchen müssen, und dieses Wort kommt dort nicht vor“, fügte Sikorski hinzu.
Am 1. September 2022 präsentierte die polnische Regierung einen umfassenden Bericht über die während des Zweiten Weltkriegs erlittenen materiellen Verluste. Es wurde beschlossen, von Deutschland Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zu fordern. Deutschland hält die Frage der Reparationen jedoch für abgeschlossen und argumentiert, dass Polen zu Zeiten des Kommunismus auf alle Ansprüche gegenüber Deutschland verzichtet hat.
Tusk spricht von „moralischer Wiedergutmachung"
Ministerpräsident Donald Tusk wurde am Montag während seines Besuchs in Berlin zur Reparationsfrage befragt. Tusk betonte, dass das Wort "Reparationen" nicht im Schreiben der polnischen Vorgängerregierung an den Bundestag enthalten war. Es war die Rede von „einer Art Entschädigung“. Tusk ist der Meinung, dass die Frage der Reparationen in formaler, rechtlicher und internationaler Hinsicht vor vielen Jahren abgeschlossen wurde. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Frage der „moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung“ nie realisiert wurde.
„Das ist immer ein gutes Thema für ein Gespräch, aber im Gegensatz zu meinen Vorgängern werde ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die aus der Vergangenheit keine Belastung für unsere Beziehungen machen würden“, sagte Tusk.
Kaczyński: Tusk schadet polnischen Grundinteressen
Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bezug auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass diese „Polens elementare Interessen“ verletzten. Er betonte, dass die jüngste Stellungnahme von Tusk zu Reparationen den Grundinteressen Polens sowohl in Bezug auf Entschädigungen als auch auf den polnischen Status, nicht nur politisch, sondern auch kulturell, schade.
Kaczyński wies darauf hin, dass Deutschland erst kürzlich den Franzosen eine Entschädigung für den Ersten Weltkrieg gezahlt habe. Große Entschädigungen seien auch an Israel geflossen, und derzeit seien Gespräche mit einigen afrikanischen Ländern - ehemaligen deutschen Kolonien - im Gange. Bezüglich Polen habe sich die Haltung Deutschlands jedoch nicht geändert, so Kaczyński.
Quelle: PAP/TVP Info/jc
