Wie das polnische Außenministerium am Dienstag in einem offiziellen Kommuniqué informierte, haben die Parlamentswahlen nichts mit Demokratie zu tun. Nach Ansicht des Außenministeriums zeugen die Durchführung der Wahlen und ihre Ergebnisse "von dem anhaltenden Willen der Minsker Behörden, den Willen des eigenen Volkes zu ignorieren, und dienten als Vorwand für eine Verschärfung der Repressionen".
Zugleich forderte das polnische Ministerium die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Dialog mit allen unabhängigen Kreisen. "Die Belarussen verdienen einen freien und demokratischen Staat, der Teil der europäischen Familie ist", betonte das Außenministerium.
An den belarussischen Wahlen nahmen weder Vertreter der Opposition noch unabhängige Beobachter teil.
Die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja kritisierte die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspreche in keiner Weise demokratischen Grundsätzen. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden, sagte Tichanowskaja in ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache. Wie sie betonte, handele es sich um eine "Wahl ohne Wahl".
Zudem seien eine halbe Million Wählerinnen und Wähler außer Landes getrieben und somit ihres Wahlrechts beraubt worden, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
Quellen: PAP/reuters/afx/jc
