Bauernvertreter: Premierminister will die Grenze zur Ukraine weiter offen halten

Polens Premierminister Donald Tusk will die Grenze zur Ukraine weiterhin offen lassen, informierten Vertreter der protestierenden Landwirte nach dem gestrigen Treffen mit dem Regierungschef. In Zeiten, in denen polnische Bauern wegen des Getreideüberschusses auf dem Markt besorgt sind, sucht Tusk nach einem Weg, sowohl den lokalen Anliegen gerecht zu werden als auch die politische Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten.

Zakończyło się spotkanie premiera z rolnikami. Co ustalono?

Foto: PAP/Paweł Supernak

Erleichterungen bei der Umsetzung des Green Deal, insbesondere bei der Brachlegung, oder ein geringerer Getreideüberschuss - das waren die konkreten Vorschläge, die Premierminister Donald Tusk bei seinem zweiten Treffen mit den Anführern der protestierenden Bauernverbände am Samstag machte, teilte das Büro des Regierungschefs am Samstag mit.

Andrzej Sobociński, ein Sprecher der Landwirte, zitierte Tusk mit den Worten, dass eine Schließung der Grenze nicht geplant sei. Vielmehr sollen nationale Finanzmittel eingesetzt werden, um den Marktüberschuss anzugehen. Tusk selbst hielt sich nach dem Treffen mit den Bauern zurück, deutete jedoch an, dass entscheidende Änderungen am Green Deal von der Europäischen Kommission nach dem 15. März erwartet werden.

Die Proteste der polnischen Landwirte, die seit Ende des letzten Jahres anhalten, umfassen nicht nur Forderungen nach Anpassungen am Green Deal, sondern auch nach verstärkten Kontrollen und Überprüfungen für Waren, die die polnisch-ukrainische Grenze passieren. Darüber hinaus verlangen sie eine Ausweitung der Liste der Produkte, deren Einfuhr nach Polen durch Kontingente oder gegenseitig anerkannte Lizenzen begrenzt ist.

Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Bukarest führte Tusk Gespräche mit EU-Spitzenvertretern über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Diese Diskussionen sollten auch den Rahmen für die Gespräche mit den protestierenden Landwirten bilden. Wie Reuters betont, stehe Tusk vor der schwierigen Aufgabe, die Bedürfnisse polnischer Bauern mit der Unterstützung für die Ukraine zu vereinen, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender lokaler und europäischer Wahlen.

Tusk weist darauf hin, dass die Störungen auf den Märkten nicht allein durch Importe aus der Ukraine verursacht werden, sondern auch durch solche aus Russland und Belarus. Er fordert die EU daher auf, die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus diesen Ländern zu verbieten. Die erhöhten Importe aus der Ukraine sind eine direkte Reaktion auf die russische Invasion, und die EU hat ihre Märkte erweitert, um Kiew zu unterstützen.

IAR/ps/adn