Deutsche Redaktion

Dariusz Korneluk ist neuer Landesstaatsanwalt

14.03.2024 11:00
Premierminister Donald Tusk ernannte Dariusz Korneluk zum neuen Staatsanwalt. 
Szef KPRM: premier powołał Dariusza Korneluka na nowego prokuratura krajowego
Szef KPRM: premier powołał Dariusza Korneluka na nowego prokuratura krajowegoFoto: Michal Zebrowski/East News

Premierminister Donald Tusk ernannte Dariusz Korneluk zum neuen Staatsanwalt. Dies sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers, Jan Grabiec. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers wies darauf hin, dass es zu den Aufgaben des Präsidenten gehöre, so schnell wie möglich eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abzugeben. Der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, die Entscheidung zur Ernennung des Landesstaatsanwalts zu sabotieren, betonte Jan Grabiec. Er fügte hinzu, dass die Meinung des Präsidenten für die Regierung nicht bindend sei, da der Premierminister und sein Kabinett für das Funktionieren des Justizsystems verantwortlich seien.

iar/kk