Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen am Grünen Deal positiv bewertet. Zu den Reformvorschlägen gehört unter anderem die Umwandlung der Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in ein freiwilliges Ökoschema. Die Änderungen betreffen auch die Praxis des Fruchtwechsels, die verpflichtende Anwendung von Winterbedeckungen und den Verzicht auf die Überprüfung der Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen in Betrieben mit einer Fläche von bis zu 10 Hektar. Mitgliedstaaten sollen zudem die Möglichkeit erhalten, ihre strategischen Pläne zweimal jährlich zu ändern – aktuell ist dies nur einmal möglich.
Wojciechowski zufolge kommen diese Reformen den Erwartungen der Landwirte entgegen, die in vielen EU-Ländern protestiert haben. „Diese Änderungen finden Unterstützung, und ich glaube, sie werden tatsächlich umgesetzt. Es ist ein Paket, das von der Generaldirektion Landwirtschaft vorbereitet wurde. Diese Vorschläge wurden politisch mit dem Europäischen Rat abgestimmt und entsprechen auch der Vision des EU-Parlaments. Daher erwarte ich, dass sie im April reibungslos von den Europaabgeordneten und dann vom Rat verabschiedet werden“, so der polnische Kommissar.
Vor der Veröffentlichung des Reformpakets zum Grünen Deal führte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ein Telefonat mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk. Dabei ging es unter anderem um Möglichkeiten zur Reduzierung des Lebensmittelimports aus der Russischen Föderation, ein Anliegen Warschaus.
Wojciechowski schätzt, dass solche Beschränkungen negative Auswirkungen auf die Handelsbilanz der EU und Polens mit Moskau haben könnten. „Im Falle Russlands beläuft sich der EU-Export dorthin jährlich auf 7 Milliarden Euro, was sich während des Krieges nicht verändert hat. Der Import beträgt hingegen 2 Milliarden Euro. In Polen erreicht unser Export 600 Millionen Euro, während wir für 160 Millionen Euro jährlich importieren. Es könnte Probleme in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren geben, und wir müssen uns der wirtschaftlichen Konsequenzen bewusst sein“, erklärte der Kommissar.
Auch das polnische Landwirtschaftsministerium steht den von Brüssel vorgeschlagenen Reformen positiv gegenüber.
IAR/adn