Mit einem Ergebnis von 87 Prozent hat Wladimir Putin die russischen Präsidentschaftswahlen zum fünften Mal in Folge gewonnen, berichtete das Allrussische Zentrum für Meinungsforschung am 17. März. Wie das polnische Auswärtige Amt betonte, waren die Wahlen in Russland „nicht legal, demokratisch oder fair".
Entgegen dem Völkerrecht sind die so genannten ,Wahlen' auch in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine organisiert worden: in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in den Regionen Donetsk, Lugansk, Saporoschje und Kherson. „Auch in Transnistrien, in der Republik Moldau und in den georgischen Regionen Südossetien und Abchasien wurde abgestimmt. Auf diese Weise organisierte ,Wahlen' können nicht als legal, frei oder fair angesehen werden", hieß es der Mitteilung des Ministeriums.
Nach Ansicht des Auswärtigen Amts ist dies ein Verstoß gegen das Recht, einschließlich der UNO-Charta, und sollte als Verletzung der ukrainischen Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität betrachtet werden. „Polen erkennt die Organisation und die Ergebnisse der ,Wahlen' in diesen Gebieten nicht an und wird dies auch niemals tun. Russland sollte für die Organisation und Durchführung dieser Wahlen auf ukrainischem Gebiet verantwortlich gemacht werden", erklärte das Ministerium. Der Kreml verstärke zudem seit Beginn seiner verschärften Angriffe auf die Ukraine seine Repressionen gegen die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien. Der Höhepunkt dieser Maßnahmen sei, wie das Ministerium unterstrich, der Tod von Alexej Nawalny gewesen.
Russische Opposition erkennt die Legimität der Wahlen nicht an
Nach den Ergebnissen der russischen Wahlen wird Wladimir Putin zum fünften Mal ,Präsident'. Zuvor hatte er die Wahlen in den Jahren 2000, 2004, 2012 und 2018 gewonnen. Putin hat 87 Prozent der Stimmen erhalten. Einige Prozent der Stimmen gingen an Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Slutski. Die russische Opposition und die demokratischen Staaten erkennen die Legitimität der Wahlen nicht an.
Wie die russische Opposition betont, sei der gesamte Wahlprozess manipuliert gewesen. Bereits die jüngsten Verfassungsänderungen, die es Wladimir Putin ermöglichten, zum fünften Mal bei den Wahlen anzutreten, seien illegal. Der Kreml habe auch unabhängige Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen.
PAP/gov.pl/ps/adn