Polens Vize-Außenminister, Andrzej Szejna, hat dem ins Außenministerium einbestellten israelischen Botschafter, Yakov Liwne, am Freitag eine Protestnote überreicht. Polen fordert darin eine transparente Untersuchung des Todes von Volontären im Gazastreifen und die Beteiligung der polnischen Staatsanwaltschaft an dem Strafverfahren. Wie Szejna informierte, habe sich der israelische Botschafter für den Vorfall entschuldigt. Bei dem Beschuss eines Hilfskonvois waren sieben Helfer, darunter auch ein polnischer Staatsbürger, ums Leben gekommen.
Das polnische Außenministerium habe, wie Szejna betonte, ein „entschlossenes" Gespräch mit dem israelischen Botschafter geführt.
Wie Szejna erklärte, erwarte Polen eine ausführliche Untersuchung und volle Transparenz. „Wir erwarten eine transparente Untersuchung des Angriffs auf den humanitären Konvoi in Gaza. Wir fordern auch Zugang zu allen Informationen, damit der Fall zufriedenstellend aufgeklärt werden kann". Trotz der Spannungen beabsichtige Polen, den israelischen Botschafter nicht aus dem Land auszuweisen, stellte er klar.
Polen erwarte auch, „dass die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Przemyśl in dem Strafverfahren gegen die Soldaten, die den Angriff auf den humanitären Konvoi verübt haben, zugelassen wird. Wir haben es hier mit Artikel 148 des Strafgesetzbuches zu tun, d.h. mit Mord mit Anwendung von Sprengstoff", fügte Szejna hinzu. Auch die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien sei ein wichtiger Punkt der Protestnote gewesen.
Äußerungen des israelischen Botschafters lösen Empörung aus
Liwne ist wegen seiner Äußerungen nach dem israelischen Angriff vorgeladen worden. Er hatte die Kritik an Israels Militäraktionen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht, was von polnischen Politikern scharf kritisiert wurde. In einem vor kurzem erschienenen Online-Interview bezeichnete Liwne den Angriff als tragischen Unfall und drückte sein Bedauern aus, hielt sich aber mit einer Entschuldigung zurück.
Sowohl Präsident Andrzej Duda als auch Ministerpräsident Donald Tusk haben sich zu der Angelegenheit geäußert. Duda forderte eine Entschädigung der Familie des polnischen Opfers. Wie er am Donnerstag betonte, belaste Liwne die polnisch-israelischen Beziehungen „sehr stark". Seine Äußerungen seien „empörend". Tusk schloss sich diesen Worten an und betonte die Notwendigkeit einer direkten Entschuldigung des Botschafters. „Der Botschafter sollte ein einfaches, menschliches 'Entschuldigung' sagen", erklärte Tusk am Donnerstag.
Am Montag hatte das israelische Militär einen Konvoi der Organisation World Central Kitchen mit drei Raketen beschossen. Infolgedessen wurden sieben Personen getötet. Unter den Opfern befand sich auch der 36-jährige polnische Staatsbürger, Damian Soból. Israel erklärte den Angriff damit, dass auch ein palästinensischer Terrorist im Konvoi mitgefahren sei. Medien und Experten haben dies jedoch ausgeschlossen.
PAP/ps/adn
