Deutsche Redaktion

Außenminister Sikorski besorgt über Proteste in Georgien

14.05.2024 14:00
Georgien will diese Woche ein Gesetz über „ausländische Agenten" verabschieden, kündigte der georgische Premierminister Irakli Kobatschidse an. Tausende Georgier protestieren seit Wochen gegen das Gesetz. Der Innenminister hat den Demonstranten mit Haftstrafen gedroht, sollten sie das Parlament blockieren.
Proteste in Georgien, Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten ein
Proteste in Georgien, Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten einTwitter Georgien

Die Minister der EU fordern von der Europäischen Kommission Informationen über die Folgen der Verabschiedung dieses Gesetzes. Der Chef des polnischen Außenministeriums Radosław Sikorski, die Außenminister der baltischen Länder Estland, Litauen und Lettland sowie Tschechiens, Dänemarks, Finnlands, Schwedens und Frankreichs, der Niederlande, Irlands und Deutschlands haben diesbezüglich ein Schreiben an den Vizepräsidenten der Kommission, den Leiter der EU-Diplomatie und den Kommissar für Nachbarschaftsbeziehungen gerichtet.

Wie die Minister schrieben, sei das geplante Gesetz nicht mit den europäischen Standards vereinbar. Die Kommission müsse daher umgehend mitteilen, welche Auswirkungen das Gesetz auf die europäischen Bestrebungen Georgiens haben werde. Die Chef-Diplomaten der 12 Länder betonten, dass dieses Gesetz ein weiteres Beispiel für die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Menschenrechte in Georgien sei. „Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten, die über die Proteste berichten, sowie die Unterdrückung der Grundrechte und -freiheiten sind mit der Demokratie und den europäischen Werten unvereinbar", so die Minister. Sie bekräftigten ihre seit Jahren anhaltende Unterstützung für die europäischen Ambitionen Georgiens und seiner Einwohner. Die Minister bedauern jedoch das Vorgehen der Behörden in Tbilisi, das eine Bedrohung für die weitere europäische und euro-atlantische Integration Georgiens darstelle.

Georgiens Regierung will mit einem neuen Gesetz die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und Medien einschränken. Das Gesetz über sogenannte "ausländische Agenten" orientiert sich an dem repressiven russischen Gesetz und provoziert seit Monaten Massenproteste der Georgier.

PAP/Dziennik/ps

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