Uns erreichen immer mehr Informationen über die Unterstützung Chinas für die russische Rüstungsindustrie, und wir sollten China klar machen, dass wir dies als eine Bedrohung für ganz Europa betrachten, betonte Außenminister Radosław Sikorski gegenüber PAP. Er deutete auch an, dass er mit der geschäftlichen Logik von Donald Trump in Bezug auf die NATO nicht einverstanden ist.
Während seines Abschlussgesprächs nach seinem dreitägigen Besuch in Washington äußerte sich Sikorski auf diese Weise zu den zunehmenden Warnungen der USA über die Unterstützung, die China der russischen Kriegsmaschinerie gewährt. Am Sonntag hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping seinen ersten Besuch in Europa seit 2019 begonnen, bei dem er Frankreich, Ungarn und Serbien besuchen wird.
Nach Ansicht des polnischen Außenministers sollte China stärkeren Widerstand gegen seine Maßnahmen zur Unterstützung Russlands erhalten, das einen aggressiven Krieg gegen die Ukraine führt.
"Immer mehr Informationen erreichen uns, dass China zwar keine Waffen liefert, aber dafür sehr viele Komponenten und Rohstoffe für die Waffenproduktion in Russland. Und ich denke, wir müssen China klarer machen, dass wir dies als eine Bedrohung betrachten; nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa", betonte der Minister.
Während seines Besuchs in Washington hat sich Sikorski mit dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater des Vizepräsidenten Mike Pence, General Keith Kellogg getroffen, der derzeit als einer der führenden außenpolitischen Berater von Trump gilt. In einem Interview mit PAP im Dezember hatte Kellogg gesagt, dass Trump zwar nicht aus der NATO austreten wolle, aber dem Bündnis "wie einem Geschäftsvertrag" gegenüberstehe und "wenn jemand seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt (d. h. 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben - PAP), dann haben wir keinen Vertrag". Auf die Frage nach dieser Haltung erklärte Sikorski, dass zwar die Mitgliedsstaaten des Bündnisses den Ausgaben von 2 Prozent des BIP zugestimmt hätten, aber "das Leben komplizierter ist, als es scheint".
"Island, das auch NATO-Mitglied ist, hat meines Wissens überhaupt keine Armee, und sein Verteidigungshaushalt beträgt anscheinend nur einige hunderttausend Dollar für den Unterhalt eines Leuchtturms an seiner Küste. Es ist schwer, ein Verteidigungsbündnis mit geschäftlicher Logik zu erklären, denn nach dieser Logik hätten wir die Rechnung für das Bataillon bezahlen müssen, das nach Afghanistan geschickt wurde, aber das haben wir natürlich nicht getan", erklärte Sikorski.
"Natürlich wollen wir alle als Politiker unseren Wählern sagen können, dass wir das tun, was im Interesse unserer Länder liegt, aber dieses Interesse ist nicht rein finanziell. Sicherheit oder Hilfe in der Not sind auch Interessen", fügte er hinzu. Er lehnte jedoch Spekulationen darüber ab, wie die USA gegenüber der NATO eingestellt sein würden, wenn Trump im November die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.
"Uns liegt daran, die bestmöglichen Beziehungen unabhängig davon zu haben, wer hier regiert", betonte er.
Gleichzeitig äußerte Sikorski kritische Bedenken gegenüber der öffentlichen Forderung von Präsident Andrzej Duda nach der Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf polnischem Gebiet im Rahmen des NATO-Programms Nuclear Sharing.
"Ich habe einen Vorschlag für die Polnische Presseagentur, den Präsidenten zu fragen, wozu seiner Meinung nach diese öffentlichen Spekulationen über nukleare Planungsfragen dienen", sagte der Außenminister.
In Bezug auf den NATO-Gipfel im Juli in Washington und eine mögliche Stärkung der östlichen Flanke des Bündnisses erklärte Sikorski, dass die Präsenz von Truppen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland erhöht werden müsse, denn "wenn Putin auf der Ukraine gewinnen würde, müssten wir ihm natürlich eine noch stärkere Barriere in unserer Region entgegensetzen".
Der Minister kommentierte auch die zunehmenden Diskussionen in den USA, in der G7 und in der EU über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Wie er erklärte, als sich die EU darauf einigte, russische Gelder auf separaten Konten zu platzieren und die Zinsen daraus zur Hilfe für die Ukraine zu verwenden, als ein Großteil der russischen Anleihen bereits in Bargeld umgewandelt worden sei, bliebe nur noch ein Schritt übrig: das Geld an die Ukraine zu überweisen.
"Diese Diskussion dauert an. Ich glaube, wir haben eine solide rechtliche Grundlage, einschließlich der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die russische Aggression verurteilt, was uns geradezu verpflichtet, dem Opfer zu helfen. Aber die Angelegenheit ist präzedenzlos, eine solche Operation haben wir in der Vergangenheit nicht durchgeführt, daher nähern sich die Positionen an und gehen in die richtige Richtung", bewertete Sikorski. "Am Ende ist das Argument sehr einfach: Jemand wird die Ukraine wieder aufbauen müssen. Dies kann entweder mit eigenen Mitteln oder mit den Mitteln des Aggressors geschehen. Ich bevorzuge es, dies mit den Mitteln des Aggressors zu tun", fügte er hinzu.
Auf die Frage, welche Rolle Polen beim Wiederaufbau der Ukraine spielen werde, äußerte der Minister die Überzeugung, dass es "einer der größten, wenn nicht sogar der größte Nutznießer" dieses Prozesses sein werde.
"Aus offensichtlichen Gründen - der geografischen Nähe, unserer Erfahrungen in Investitionen dort und auch der Ängste Westeuropas - genauso wie polnische Fahrer führend im Transport nach Osten waren, so werden meiner Meinung nach auch polnische Investoren diesen Wettbewerb gewinnen", sagte Sikorski.
PAP/osk/adn