Der stellvertretende Innenminister erklärte gegenüber der britischen Zeitung, dass Polen bis Mitte 2025 die Grenzbarriere zu Belarus zusätzlich verstärken wird, um die illegale Migrationsroute zu stoppen. „Sie wird so dicht wie möglich sein, sogar zu 100 Prozent“, kündigte er an.
Wie Duszczyk weiter sagte, werde Polen in den kommenden Monaten auch eine Straße zum Königsberger Gebiet bauen. Dadurch sollen die polnischen Soldaten schneller auf potenzielle Sicherheitsverstöße reagieren können. In dem Interview ging der stellvertretende Minister auch auf Push-Backs ein. Die harte Haltung Polens würde in der Migrationsfrage mit der Spaniens übereinstimmen, erklärte er. Madrid wende Push-Backs um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika an. Ein EU-Staat könne „das Recht auf Asyl aussetzen, wenn eine aggressive Gruppe einen Grenzzaun oder den Grenzschutz angreift. Sicherheit ist wichtiger als Migration“, erklärte Duszczyk.
Polen sucht nach Unterstützung für Schild Ost
Wie Financial Times erinnerte, fordere Warschau auch seine EU-Partner auf, das ca. 2,3 Mrd. Euro schwere nationale Projekt „Schild Ost“ finanziell zu unterstützen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen hatte Anfang des Dezember versichert, Brüssel werde 170 Millionen Euro für die Nachbarländer Russlands und Belarus bereit stellen, um „hybride Bedrohungen aus Russland und Belarus zu bekämpfen, die Migration in inakzeptabler Weise als Waffe einsetzen“.
An Polens 186 km langen Grenze zu Belarus steht eine 2022 gebaute 5,5 m hohe Stahlbarriere. Sie ist das Hauptelement zur Sicherung dieser Grenze gegen illegale Migration. Ergänzt wird sie auf einer Länge von 206 km durch ein System von Kameras und Sensoren.
PAP/ps