Deutsche Redaktion

Polen will EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Finanzierung des "Schutzschilds Ost" voranzutreiben

25.10.2024 12:10
Warschau betont, dass die Befestigungen an der östlichen Grenze eine wirksame Barriere gegen illegale Migration darstellen werden.
Polska przygotowała nową strategię migracyjną
Polska przygotowała nową strategię migracyjnąstrazgraniczna.pl

Polen will die Migrationsdebatten während seiner EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf eine Finanzierung des "Schutzschilds Ost" aus dem EU-Haushalt zu drängen. Über das Projekt zur Verstärkung der Verteidigung der östlichen Grenze hat in Brüssel die für die Präsidentschaft zuständige Vizeministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka gesprochen.

"Unsere Ambition ist es, zusätzliche Mittel für den 'Schutzschild Ost' zu finden. Dieses Projekt ist bereits in der Entstehung. Es ist sehr ambitioniert, aber wir sind der Ansicht, dass wir als Polen die Kosten nicht alleine tragen sollten," erklärte die Vizeministerin. Warschau betont, dass die Befestigungen an der östlichen Grenze eine wirksame Barriere gegen illegale Migration darstellen werden.

Polen unterstreicht seine besondere Situation, da an seiner östlichen Grenze Russland und Belarus Migranten als Waffe gegen Polen und die gesamte Europäische Union einsetzen. "Das, womit wir es an der polnisch-belarussischen Grenze zu tun haben, ist ein Element eines hybriden Krieges, einer klar von Minsk und Moskau gesteuerten Operation, der wir als Polen ausgesetzt sind," fügte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka hinzu.

Aus diesem Grund betont Warschau, dass der vor einigen Monaten angenommene Migrationspakt nicht die Lösung des Problems ist. Der Pakt sieht eine obligatorische Solidarität vor – entweder die Aufnahme von Migranten oder Zahlungen von etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um den Pakt umzusetzen. Die polnischen Behörden kündigen an, dass sie dies nicht tun werden.

IAR/adn


"Schild-Ost" soll ein europäisches Projekt werden

10.07.2024 12:00
Polen bemüht sich um europäische Unterstützung für das Projekt "Tarcza Wschód" ("Schild-Ost"). Dabei geht es um die Modernisierung und Sicherung der östlichen Grenze Polens. 

Polen bemüht sich um europäische Unterstützung für "Schild-Ost"

05.09.2024 11:40
Dabei geht es um die Modernisierung und Sicherung der östlichen Grenze Polens.

Polen und baltische Staaten fordern EU-Hilfe für Grenzsicherung

30.09.2024 11:31
Die Grenze zu Russland soll besser gesichert werden. Für Bunker und Absperrungen fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen nun finanzielle Unterstützung von der EU.