DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Plötzlich keine Bedenken über den Ernst der Lage an der Grenze
Am Montag ist ein polnischer Grenzschutzbeamter von einer Gruppe aggressiver Personen mit einem Ast auf den Kopf geschlagen worden, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Ein weiterer Vorfall an der Grenze zu Weißrussland zeige, dass die Situation in Ostpolen zunehmend angespannt und ein hybrider Angriff im Gange sei, sagte der Abgeordnete der Neuen Linken Maciej Konieczny. Diese Grenzszenen seien sehr gefährlich und man müsse sie ernst nehmen, fügt der Politiker hinzu. Wenn jemand einen polnischen Grenzschutzbeamten angreife, müsse man angemessen reagieren, wenn jemand Hilfe brauche, müsse man ebenfalls angemessen reagieren, meint Konieczny. Seine Aussage deute dennoch auf einen sichtbaren Meinungswechsel hin. Eigentlich sollte ab heute ein Aufenthaltsverbot im Grenzstreifen zu Weißrussland gelten, aber die Regierung hat eine Entscheidung in dieser Frage zurückgestellt und berät sich mit den örtlichen Behörden, erinnert das Blatt abschließend.
DO RZECZY: Migranten aus Deutschland nach Polen abgeschoben
Die Journalistin Aleksandra Fedorska hat die deutschen Behörden gefragt, wie viele Migranten an der polnisch-deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Fedorska, die als Korrespondentin für polnische und deutsche Medien tätig ist, hat bei der Bundespolizei nach den Daten über illegale Migranten an der Grenze zu Polen gefragt. Es stellte sich heraus, dass Beamte aus Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 3.500 Migranten nach Polen zurückgeschickt haben, lesen wir.
Nach dem beschlossenen Migrationspakt sollen die Mitgliedstaaten die Wahl haben, ob sie Afrikaner und Asiaten, die auf ihrem Territorium Asyl suchen, umsiedeln, 20.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen illegalen Einwanderer zahlen oder sich an Operationen an den Außengrenzen der Union beteiligen wollen.
In den drei östlichen Bundesländern, in denen im Herbst Wahlen anstehen, ist das Thema Migration von zentraler Bedeutung. Deutschland verbindet mit dem Migrationspakt die Hoffnung, dass die europäischen Grenzen durch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen besser gegen Migranten verteidigt werden können, schreibt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DO RZECZY: Bilanz des ersten Halbjahres
Genau sechs Monate nach der Bildung der Regierungskoalition hat ein vom ehemaligen Ministerpräsidenten geleitetes Team einen Bericht veröffentlicht, das die bisherigen Aktivitäten der Regierung von Donald Tusk zusammenfasst.
Die Analyse deckt Schlüsselbereiche der staatlichen Aktivitäten ab, wie die Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitspolitik, die Umsetzung von Investitionen, die internationale Position Polens und den Zustand der Wirtschaft.
Das Dokument wirft den Regierenden vor, gegen ein Grundprinzip der Demokratie zu verstoßen - die Umsetzung von Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden.
Programme die die Polen vor den Auswirkungen der jüngsten weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen schützten sollten, seien ausgelöscht worden. Sozialprogramme, wie die zusätzlichen Renten, seien gekürzt worden (die 14. Renten um ca. 250 Euro). Es seien die einfachen Menschen, die die Kosten für die Fehlentscheidungen der Regierung zahlen würden. Anstatt an die Entwicklung zu denken, würden die Polen wieder einmal beginnen, um ihre eigene Zukunft und die ihrer Familien zu bangen, stellen Vertreter der Opposition fest.
SUPER EXPRESS: Jeder mobilisiert eigene Wähler
Auf dem Schlossplatz in Warschau werden sich heute Anhänger der Regierungskoalition treffen. Mit der Kundgebung will Premierminister Donald Tusk an den erfolgreichen Marsch von vor einem Jahr anknüpfen. Es sei bereits klar, schreibt die Tageszeitung Super Express, dass die Neue Linke, anders als im Oktober 2023, heute nicht an Tusks politischer Veranstaltung teilnehmen wird.
Er denke, der Premierminister möchte die Wähler seiner Partei mobilisieren, damit sie am 9. Juni wählen gehen, sagt Robert Biedroń, Politiker der Linken. Auch sie als Linke möchten die Wähler mobilisieren. Aus diesem Grund werde Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski morgen eine besondere Erklärung an die Öffentlichkeit abgeben. Dies werde auch ein sehr wichtiger Moment vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sein, fährt Robert Biedroń fort.
Experten haben jedoch keinen Zweifel: die Neue Linke befürchte, dass der mit Tusks Marsch verbundene Glanz nur auf seine Partei fallen und Tusk somit die Koalitionspartner dominieren würde. Die Neue Linke denke hier an ihre eigenen Interessen und er verstehe, dass sie sich Tusk nicht unterwerfen wolle. Andererseits werde nicht an das Gemeinwohl und die Einheit der Koalition gedacht, was auf lange Sicht der gesamten Regierungskoalition schaden könne, kommentiert der Politikwissenschaftler Prof. Kazimierz Kik.
Jakub Kukla