Ein polnischer Soldat der 1. Warschauer Panzerbrigade wurde nach offiziellen Angaben am frühen Dienstag von Migranten, die versuchten, die Grenzbarriere zu durchbrechen, mit einem selbstgefertigten Speer gestochen. „Es wurde uns empfohlen, die 200-Meter-Pufferzone in diesem Gebiet so schnell wie möglich wiederherzustellen“, sagte Tusk bei einem Besuch an der Grenze am Mittwochmorgen. „Wir sind bereit, eine solche Entscheidung Anfang nächster Woche zu treffen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in dem östlichen Dorf Dubicze Cerkiewne.
Die polnische Staatsanwaltschaft hat den Vorfall vom Dienstag als versuchten Mord eingestuft, berichtete die polnische Presseagentur PAP. Nach Angaben der polnischen Grenzschutzbehörde hatten die Migranten während des Angriffs auch Steine und andere gefährliche Gegenstände auf polnische Polizeibeamte geworfen.
Regierungschef: „Soldaten und Offiziere können mit voller Unterstützung rechnen“
Während eines gemeinsamen Besuchs mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Innenminister Tomasz Siemoniak in der Gegend des Tatorts versicherte Tusk den Grenzsoldaten die volle Unterstützung der Regierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Wie er betonte, toleriere er keine Bedrohungen ihrer Sicherheit. „Unsere Soldaten und Offiziere werden voll und ganz unterstützt, selbst bei den härtesten Aktionen, die zur Verteidigung der Grenze notwendig sind“, erklärte Tusk. „Es wird nicht die geringste Toleranz oder ein Zögern geben, wenn es darum geht, unsere Soldaten und Offiziere bei dieser sehr schwierigen Mission zu unterstützen, die nicht nur darin besteht, die Grenze zu schützen, sondern sie tatsächlich zu verteidigen, da wir es mit sehr aggressiven Aktionen zu tun haben“, fügte er hinzu.
Tusk zufolge handle es sich bei diesen Vorfällen an der Grenze um organisierte und durchdachte Angriffe und nicht um spontane Migrantenbewegungen. Die Taktik der hybriden Kriegsführung werde von Russland und seinem Verbündeten Belarus angewandt. Der Einsatz illegaler Migranten in dieser hybriden Kriegsführung, um politischen Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben und Spaltung innerhalb der EU zu säen, sei eine immer häufiger angewandte Taktik, um die Ergebnisse von Wahlen und anderen wichtigen politischen Ereignissen zu beeinflussen, berichteten Nachrichtenagenturen.
„Polnische Grenze muss geschützt werden"
Die Regierung plant, mehr Polizisten in die Region zu entsenden. Vor allem dort, wo illegale Migrantengruppen versuchen, die Grenze zu durchbrechen. Ihre verstärkte Präsenz soll eine schnelle Koordination zwischen Militär und Polizei ermöglichen. „Es gibt keinen Raum für Verhandlungen. Die polnische Grenze muss geschützt werden. Das Angriffsziel sind polnische Soldaten, Grenzschutzbeamte, sowohl männliche als auch weibliche, und Sie haben das volle Recht, um nicht zu sagen, auch die Pflicht, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen“, erklärte Tusk. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Sie sich rechtlich sicher und von allen Polen voll unterstützt fühlen, wenn Sie nicht nur die Grenze, sondern auch Ihr Leben verteidigen“, fügte er hinzu.
Nach Angaben des Grenzschutzes unterstützen belarussische Einsatzkräfte Migranten bei der illegalen Überquerungen der Grenze nach Polen. „Wir sehen ganz klar, dass weißrussische Kräfte Ausländern bei ihren Versuchen, die Grenze zu überqueren, helfen, und diese Migranten sind mit Werkzeugen ausgestattet, die ihnen helfen, die Grenze zu überwinden“, sagte er dem polnischen Sender Polskieradio24. Nach Angaben des Grenzschutzes haben in diesem Jahr mehr als 13.000 Menschen versucht, illegal von Belarus nach Polen zu gelangen. Beobachter führen dies darauf zurück, dass Russland im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament den Druck auf die EU-Länder erhöht, berichtete die Presseagentur IAR des öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunks.
PAP/polskieradio24/ps