Deutsche Redaktion

Polnischer Außenminister: Russland will EU durch Migration destabilisieren

29.05.2024 09:00
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat in einem Interview mit führenden europäischen Zeitungen erneut davor gewarnt, dass Russland die Europäische Union durch die Überflutung mit illegalen Migranten destabilisieren wolle.
Polens Auenminister Radosław Sikorski hat in einem Interview mit fhrenden europischen Zeitungen erneut davor gewarnt, dass Russland die Europische Union durch die berflutung mit illegalen Migranten destabilisieren will.
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat in einem Interview mit führenden europäischen Zeitungen erneut davor gewarnt, dass Russland die Europäische Union durch die Überflutung mit illegalen Migranten destabilisieren will.Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

Sikorski ging auf die laufenden gemeinsamen russisch-belarussischen Nuklearmanöver in Minsk ein und äußerte sich sehr besorgt über Russlands weitreichende Aktionen und deren Potenzial zur Destabilisierung der EU. In einem Gespräch mit Journalisten der italienischen La Repubblica, der spanischen El Pais und der polnischen Gazeta Wyborcza erinnerte Sikorski an frühere Drohungen Russlands während der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über den Bau eines Raketenabwehrsystems in Polens. „Die Russen drohten so oft damit, uns mit Atomwaffen auszulöschen, dass ich an die russischen Generäle appellieren musste, uns nicht mehr als einmal pro Quartal zu drohen“, sagte Sikorski. „Sie haben eine Zeit lang aufgehört“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, wie Polen auf russische Hybrid-Angriffe vorbereitet sei, verwies Sikorski auf die Verstärkung der polnischen Ostgrenze. Wie er versicherte, rüste sich Polen nicht nur gegen illegale Migration, sondern auch gegen militärische Bedrohungen. „Hier geht es nicht um Migranten, die ein besseres Leben suchen, sondern um einen organisierten Angriff auf die Europäische Union. Neunzig Prozent der Personen, die versuchen, die polnisch-belarussische Grenze zu überqueren, haben russische Visa in ihren Pässen. Diese Personen wurden dazu angeregt, aus verschiedenen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu kommen, nach Moskau transportiert, dann nach Belarus gebracht und an die EU-Grenze weitergeleitet", erklärte Sikorski.

„Unser Nachbar, ein Mitglied der UNO, inszeniert einen Angriff mit dem Ziel, die Europäische Union durch einen politischen Prozess zu zerstören. Der Plan ist einfach. Russland und Weißrussland gehen zu Recht davon aus, dass, wenn wir die Grenze nicht kontrollieren können, die Rechtsextremen bei unseren nationalen und europäischen Wahlen triumphieren werden. Das wird die Union sprengen", warnte Sikorski.

IAR/GazetaWyborcza/ps

EU-Länder fordern neues Sanktionsregime. Grund: Desinformation und Fake News aus Russland

25.04.2024 14:00
Eine Gruppe von EU-Ländern verlangt ein neues System von Sanktionen gegen Personen mit Verbindungen zu Russland, die die Lage innerhalb und außerhalb der Europäischen Union destabilisieren. Die Idee kommt aus Frankreich und wird von Polen, Litauen, Lettland und Estland sowie den Niederlanden unterstützt.

Siegesparade in Moskau: Putin droht mit Atomwaffen und verfälscht die Geschichte des Zweiten Weltkriegs

09.05.2024 14:30
Die strategischen Streitkräfte Russlands sind immer in Bereitschaft, erklärte Wladimir Putin während der Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau. Dies ist Russlands dritte Feier zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland inmitten seiner Invasion der Ukraine.

„Wir müssen über den Tellerrand schauen“. Innenminister aus 15 Ländern schreiben an die Europäische Kommission zum Thema Migration

17.05.2024 09:50
Die Einrichtung von Lagern für illegale Migranten in Ländern außerhalb der Europäischen Union ist eine der Ideen von 15 Ländern, darunter Polen. Die Innenminister dieser Länder haben der Europäischen Kommission geschrieben, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, um die illegale Migration in die Union zu stoppen.

Regierungschef: Mehr als 90 Prozent illegaler Migranten haben ein russisches Visum

22.05.2024 09:00
„Wir haben keine Zweifel, das sind Fakten, die auch von unseren Diensten festgestellt wurden: Es ist der russische Staat, der hinter der Organisation der Anwerbung, dem Transport und den späteren Versuchen, Tausende von Menschen zu schleusen, steckt", so Premierminister Donald Tusk.

Illegaler Grenzübertritt: Migrant verletzt Soldaten mit Messer

28.05.2024 09:53
„Der Migrationsdruck steigt, ebenso die Aggressivität der Migranten. Sie versuchen in großen Gruppen, unterstützt durch die belarussischen Dienste, die Grenze zu durchbrechen“, bewertete Vize-Innenminister Czesław Mroczek.