Rzeczpospolita: Was uns am Thema Abtreibung irritiert
Frauen hätten unterschiedliche Meinungen über das Recht auf Abtreibung. In einem Punkt seien sie sich allerdings einig: Sie hätten alle die Nase voll von der Politisierung dieses Themas, schreibt in ihrem Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita die Publizistin Marzena Tabor-Olszewska.
Schwangerschaftsabbrüche, so die Autorin, seien sicherlich weiter verbreitet, als wir denken. Sie persönlich kenne Frauen, die abgetrieben hätten, die aus ultrakonservativen Verhältnissen stammen und keine Unterstützung erfahren haben. Sie hätten weder Hilfe noch Verständnis erfahren. Der Kontrast zwischen dem Drama dieser Frauen und den Hetzjagden der Männer, die darauf abzielen, politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen, sei enorm. Deshalb sei es auch einer ihrer Träume, dieses Verhältnis umzukehren. Es wäre gesund, den Frauen, die sich für eine Abtreibung oder die Geburt eines kranken Kindes entscheiden mussten, eine Stimme zu geben und ihre Situation zu normalisieren. Im Gegenzug fordere sie all jene auf, die von der Absicht getrieben seien, die eigenen Popularitätswerte zu steigern, indem sie das Banner der Unfehlbarkeit in Bezug auf die Abtreibung hochhalten, auch wenn dieses Dilemma sie niemals betreffen wird, besser den Mund zu halten, so Marzena Tabor-Olszewska in Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Aktivistinnen fordern die Erstattung von Schulden vom Staat
In ähnlichem Ton auch die Kommentare der Gesprächspartnerinnen der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Vor allem die Idee eines Referendums zu dem Theme halte sie für völlig verfehlt, sagt Natalia Broniarczyk vom Abtreibungs-Dreamteam, Verfasserin einer viel beachteten Rede im Jahr 2022 im Sejm. Von der Tribüne aus habe Borniarczyk damals gesagt: "Das einzig richtige Referendum über die Abtreibung findet auf der Toilette, angesichts eines positiven Schwangerschaftstests statt". Die Stimmung in Bezug auf eine Liberalisierung der Abtreibungsregelungen, so die Aktivistin, sei heute zwar positiv (in einer Rekordumfrage von Ipsos für OKO.press hatten sich 70 Prozent der Befragten für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche ausgesprochen). Wenn wir Abtreibungsgegner mit Unterstützung der Konfederacja, rechter Politiker und der Kirche zur Debatte einladen würden, könnte sich diese Stimmung jedoch schnell ändern und die Debatte um Jahre zurückgeschraubt werden. Ein sehr einfaches, häufiges und sicheres Verfahren würde dann weiter politisiert werden, so Broniarczyk.
Wie das Blatt weiter berichtet, werden Aktivisten, die bei Abtreibungen helfen, dem Sejm heute eine Rechnung für die Kosten vorlegen, die im Laufe von 18 Jahren für Abtreibungen angefallen sind. Pillen, Auslandsreisen, Unterkunft.... Nach ihren Berechnungen würden sich diese auf etwa 50 Millionen Zloty belaufen. “In ganz Polen werden nur 0,3 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt. Die restlichen 99,7 Prozent werden von Gruppen und Organisationen, privaten Spendern und anderen Staaten übernommen", sagt Justyna Wydrzyńska von der Organisation Frauen im Netz, die im März letzten Jahres von einem Warschauer Gericht zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde, weil sie einer anderen Frau geholfen hatte, eine bedrohte Schwangerschaft abzubrechen, so das Blatt.
Und die Publizistin der Gazeta Wyborcza, Dominika Wantuch ruft die Politiker in einer Stellungnahme dazu auf, dringlichst einen gemeinsamen Nenner in Bezug auf das Thema zu finden. Sonst, so Wantuch, werde letztlich wieder keine Novellierung verabschiedet. Bisher sei Einigkeit indes nicht in Sicht. “Das ist nicht das, was wir vereinbart haben, und das ist nicht das, was die Politiker der heutigen Regierungskoalition uns Frauen versprochen haben, als sie bei den Wahlen am 15. Oktober um unsere Stimmen kämpften”, so Dominika Wantuch in der Gazeta Wyborcza..
Rzeczpospolita: Wir brauchen keine tiefere Polarisierung
Michał Szułdrzyński von der Rzeczpospolita warnt in seinem Kommentar vor dem Risiko einer noch tieferen Polarisierung der Gesellschaft durch die anstehende Parlamentsdebatte.
Für die einen, so der Autor, sei die Abtreibung ein medizinischer Eingriff, für die anderen die Ermordung eines ungeborenen Kindes. Für die einen sei die Legalisierung der Abtreibung die Verwirklichung der Grundrechte der Frauen, für die anderen sei sie eine Verletzung des unveräußerlichen Rechts auf Leben. Sprich: Es sei ein Thema, das große Emotionen hervorrufe. An der Debatte über die Abtreibung führe natürlich kein Weg vorbei. Schließlich hätten Vertreter der Linken, des Dritten Weges und der Bürgerkoalition vor den Wahlen im Oktober darüber gesprochen und Wahlversprechen gemacht. Jetzt sei es an der Zeit, darüber zu diskutieren, wie diese Versprechen umgesetzt werden können. Aber, so Szułdrzyński, es lohne sich, daran zu erinnern, dass die Linkspartei, die in dieser Frage die radikalste Haltung vertrete, bei den letzten Wahlen die Stimme von einem von sechzehn wahlberechtigten Polen erhalten habe. Es sollte jedem zu denken geben, dass bei den Wahlen in die Regionalparlamente die Parteien, die für eine starke Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes seien (Bürgerkoalition und Linke), zusammen 37 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die Gegner einer Liberalisierung - d.h. die Partei Recht und Gerechtigkeit und die Konfederacja - hätten rund 41 Prozent der Stimmen erhalten. 14 Prozent seien an den Dritten Weg gegangen, der von den Projekten der Bürgerkoalition und der Linken nicht begeistert sei. Das seien fast 56 Prozent der Stimmen für Parteien, die Bedenken haben, die Abtreibung auf Wunsch zu verabschieden. Donald Tusk habe in der Wahlnacht gesagt, dass sich "der 15. Oktober auch im April wiederholt hat". Das stimme: Weder vor sechs Monaten noch am vergangenen Sonntag hätten die Polen den Parteien, die eine rasche Liberalisierung des Abtreibungsrechts für vorrangig halten, eine Mehrheit gegeben.
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs spalte nicht nur die Polen, sondern auch die Regierungskoalition. Wir appellieren daher, die Diskussion darüber so zu führen, dass die bestehenden Spaltungen nicht noch vertieft werden. Der Premierminister habe kürzlich gewarnt, dass wir in einer Vorkriegszeit leben. Das Gespenst der russischen Aggression schwebe über Europa. Unsere Sicherheit werde in den Schützengräben der Ukraine geschmiedet. “Wir wissen nicht, wie lange die Ukrainer den Ansturm aus dem Osten noch abwehren können. Wir haben kein Interesse daran, die Spaltung zu vertiefen oder die Polarisierung zu verstärken. Geteilt sind wir schwächer gegenüber der Bedrohung durch Putin”, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau