Konservativer Parlamentarier verliert Immunität. Opposition spricht von „Rache“

Michał Woś, ein Abgeordneter der konservativen Partei Suwerenna Polska (Souveränes Polen), hat seine parlamentarische Immunität verloren. Dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister werden Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, wie die Presseagentur PAP am Freitag meldete. 

Der Sejm hat zugestimmt, die Immunität des Abgeordneten Michał Woś aufzuheben.

Foto: Foto: PAP/Piotr Nowak

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, die um die Aufhebung von Woś' Immunität gebeten hatte, kam es zu einer Überschreitung der Befugnisse und zur Vernachlässigung der Pflichten.

„Diejenigen, die Polen beraubt haben, werden nicht nur vor Gericht gestellt, sondern auch aufgrund starker Beweise effektiv verurteilt“, sagte Premierminister Donald Tusk am Freitag. Tusk betonte, dass er stolz auf die Zusammenarbeit mit Generalstaatsanwalt Adam Bodnar sei, weil er wisse, dass „ein Antrag auf Aufhebung der Immunität (...) nicht politische Spielerei oder Propaganda ist, sondern dass harte, begründete Vorwürfe dahinterstehen“.

Bei der Abstimmung am Freitag stimmten 240 Abgeordnete für die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Michał Woś, 192 dagegen und 7 enthielten sich der Stimme.

Woś war von 2017 bis 2018 stellvertretender Justizminister in der konservativen PiS-Regierung. Er wurde vom damaligen Justizminister Zbigniew Ziobro autorisiert, als Disponent des Justizfonds zu agieren. Im September 2017 stellte Woś einen Antrag an das Finanzministerium zur Änderung des Finanzplans des Justizfonds über eine Summe von 25 Millionen Złoty, die vom Zentralen Antikorruptionsbüro für den Kauf der Spionagesoftware Pegasus verwendet wurde.

Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro schrieb am Freitag auf der Plattform X, dass es Donald Tusk und seiner organisierten Gruppe nicht um die Einhaltung des Rechts gehe, sondern um Rache. „Michał Woś hat Großes für die Verbesserung der Sicherheit unseres Staates getan, und dafür wollen sie ihn jetzt bestrafen“, schrieb Ziobro.

.@ZiobroPL: @MWosPL zrobił wielką rzecz dla poprawy bezpieczeństwa naszego państwa i za to chcą go teraz ukarać https://t.co/ev5JbC9HLb

— wPolityce.pl (@wPolityce_pl) June 28, 2024