Die gegenwärtige Migrationskrise auf Lampedusa sei eine direkte Folge der fehlgeleiteten Politik der Europäischen Union, sagt Vize-Außenminister Paweł Jabłoński. Die einzige Lösung bestehe nun darin, die Grenzen zu verstärken und die Menschen in die Länder zurückzuschicken, aus denen sie illegal eingewandert sind, so der Politiker.
EU-Verordnung und Menschenhandel
Jabłoński wies darauf hin, dass die EU-Verordnung über die Zwangsumsiedlung von Migranten bisher nicht in Kraft getreten ist, da sie von Polen blockiert wurde. Er kritisierte die EU scharf für ihre Ankündigung, zehn- oder hunderttausende Migranten aufzunehmen, ein Signal, das nach seiner Ansicht die Menschenschmuggler ermutigt hat. „Schickt so viele wie möglich, denn Europa wird sowieso nachgeben", zitierte er die mutmaßliche Botschaft an die Schmuggler.
In seinen weiteren Ausführungen betonte Jabłoński, dass die Schmuggler nicht auf die in der Verordnung festgelegten Zahlen achten würden. Das, was heute auf Lampedusa passiert, sei „das Ergebnis dieser katastrophalen Politik der Europäischen Union, zu der man vor einigen Monaten zurückkehren wollte“.
Reaktion der EU: Besuch von von der Leyen
Jabłoński begrüßte den Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Lampedusa, um „sich mit eigenen Augen von den Auswirkungen ihrer Politik zu überzeugen“. Er betonte jedoch, dass eine große Anzahl von Rückführungen das Problem nicht lösen, sondern verschlimmern würde. „Die einzige Antwort besteht darin, die Grenzen zu verstärken, diese Menschen in das Land zurückzuschicken, aus dem sie illegal eingereist sind, und diese Kontrolle auf jede erdenkliche Weise zu verstärken. Andernfalls werden wir von dieser Welle in noch größerem Ausmaß überschwemmt werden", betonte er.
Krise auf Lampedusa: Die meisten Migranten seit 2017
In den vergangenen Tagen sind fast 8.000 Migranten aus afrikanischen Ländern auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, die zwischen Malta und der tunesischen Küste liegt. Italien steht vor einer wahrscheinlichen Rekordzahl von Ankünften über das Meer im Jahr 2023, die höchste seit 2017. Seit Beginn des Jahres sind rund 120.000 Migranten eingetroffen, im Vergleich zu 64.529 im gleichen Zeitraum 2022 und 41.188 im Jahr 2021, berichtet die polnische Presseagentur PAP.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besuchte Lampedusa am Sonntag und stellte einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. „Wir müssen ein Kriterium dafür festlegen, wen wir aufnehmen werden", erklärte von der Leyen.
PAP/ps/adn
