Orbán besuchte die beiden Länder ohne offizielle Genehmigung der Europäischen Union, nutzte jedoch das Logo der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in seinen sozialen Medien, was den Eindruck erweckte, er handele im Namen der gesamten Union.
Diese eigenmächtigen Handlungen stießen in Brüssel auf scharfe Kritik und führten zu einer drastischen Reaktion.
Absage Traditioneller Besuche und Ministertreffen
Als direkte Konsequenz wurde der traditionelle Besuch der Kommissionspräsidentin und der EU-Kommissare in Budapest, der normalerweise zu Beginn jeder Ratspräsidentschaft stattfindet, abgesagt. Zudem beschloss von der Leyen, dass kein EU-Kommissar an informellen Ministertreffen in Ungarn teilnehmen wird. Stattdessen sollen nur Beamte niederer Ebene die Kommission vertreten.
Weitere Maßnahmen in Aussicht
In Kürze werden weitere Maßnahmen vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erwartet. Geplant ist, ein informelles Treffen der Außenminister, das Ende des nächsten Monats in Budapest stattfinden soll, zu verhindern. Stattdessen soll ein formelles Treffen in Brüssel einberufen werden, wodurch die Minister gezwungen wären, in die belgische Hauptstadt zu kommen.
Europäisches Parlament Schließt sich dem Boykott an
Auch das Europäische Parlament hat Premierminister Orbán bereits boykottiert. Er wurde nicht zur aktuellen Plenarsitzung in Straßburg eingeladen, bei der er die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vorstellen sollte. Eine Einladung nach den Sommerferien steht noch in Frage.
Die Liste der Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden ist lang. Sie umfasst nicht nur die ohne Abstimmung mit der EU durchgeführten sogenannten Friedensmissionen, sondern auch die fortgesetzten Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
IAR/jc
