Deutsche Redaktion

Tusk zur Migrationsstrategie: Es ging leichter als erwartet

17.10.2024 11:57
„Was ich in der Migrationsfrage erreichen wollte, habe ich erreicht; vor allem Verständnis“, sagte Premierminister Donald Tusk vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel. Er gab zu, dass es „leichter ging“, als er erwartet hatte.
Polish Prime Minister Donald Tusk.
Polish Prime Minister Donald Tusk.Photo: EPA/MARTIN DIVISEK

Zwei Tage vor dem Gipfel des Europäischen Rates verabschiedete die polnische Regierung die Migrationsstrategie für die Jahre 2025–2030. Diese sieht unter anderem vor, dass im Falle einer Bedrohung der Stabilität des Staates durch den Zustrom von Migranten eine vorübergehende und territoriale Aussetzung des Rechts auf Asylanträge möglich sein sollte.

„Es geht nicht um die Aussetzung des Asylrechts, sondern um eine vorübergehende, territoriale Aussetzung der Annahme von Anträgen dort, wo die Grenze illegal und gewaltsam überschritten wird, also an der belarussischen Grenze. Das verstehen hier alle", erklärte Tusk am Donnerstag.

Nach Ansicht des polnischen Premierministers hat in der EU niemand „ein Problem“ damit, Polens Recht auf eine solche vorübergehende Aussetzung anzuerkennen. „Alle verstehen auch, wie besonders die Situation ist, in der feindliche Regime am Menschenhandel beteiligt sind. (...) Ich muss sagen, unter uns gesagt, dass es leichter ging, als ich erwartet hatte“, erklärte er.

Die Migrationsstrategie für die Jahre 2025–2030 mit dem Titel „Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten“ wurde am Dienstag von der Regierung angenommen. Am Donnerstag wurde das 36-seitige Dokument auf der Website des Premierministers veröffentlicht.


PAP/jc

 

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