Deutsche Redaktion

Neue Migrationsstrategie: Premierminister Tusk verteidigt geplante Aussetzung von Asylanträgen

14.10.2024 10:53
"Das Asylrecht wird in diesem Krieg instrumentalisiert und hat nichts mit Menschenrechten zu tun", so der Premierminister. Menschenrechtler und Unternehmer zeigen sich über die neuen Migrationspläne der Regierung dennoch besorgt.
W Klubie Trójki rozmawialiśmy o migracji i migrantach
W "Klubie Trójki" rozmawialiśmy o migracji i migrantachFoto: X/SG/screen

Premierminister Donald Tusk hat die geplante vorübergehende Aussetzung von Asylanträgen in Polen verteidigt. In den sozialen Medien erinnerte er daran, dass Finnland im Mai einen ähnlichen Schritt unternommen habe. Er erklärte, dass dies eine Antwort auf die hybride Kriegsführung sei, die von den Regimen in Moskau und Minsk gegen die Europäische Union, insbesondere gegen Polen, geführt werde, indem sie massenhaft Menschen über die polnischen Grenzen schleusen. "Das Asylrecht wird in diesem Krieg instrumentalisiert und hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Die Kontrolle der Grenzen und die territoriale Sicherheit Polens sind und bleiben unsere Priorität. Unsere Entscheidungen und Maßnahmen werden diesem Ziel bedingungslos untergeordnet sein," betonte Tusk.

Tusk hatte die Pläne während der Konvention der Bürgerkoalition am Samstag als Teil einer neuen Migrationsstrategie angekündigt, die die Regierung bei ihrer Sitzung am Dienstag erörtern wird.

Regierung plant deutliche Verschärfung der Migrationsstrategie

Das Innenministerium (MSWiA) teilte in den sozialen Medien mit, dass die neue Migrationsstrategie der Regierung folgende Schwerpunkte hat: vollständige Kontrolle darüber, wer nach Polen ein- und ausreist; die Notwendigkeit, dass ausländische Besucher polnische Standards und Bräuche respektieren und sich in die polnische Gesellschaft integrieren; sowie die Ablehnung von EU-Lösungen wie dem Migrationspakt, wenn diese die Sicherheit Polens gefährden. Zudem sieht die Strategie die Beschleunigung der Rückkehr von Polen und Personen polnischer Herkunft aus dem Ausland vor und bietet Anreize für sie, in Polen zu studieren und zu arbeiten.

Justizminister: Gleichgewicht zwischen Grenzschutz und internationalen Verpflichtungen notwendig 

Justizminister Adam Bodnar betonte die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grenzen und den internationalen Verpflichtungen Polens in Migrationsfragen zu finden. In einem Interview mit TOK FM erinnerte er an Artikel 56 der Verfassung, der das Recht auf Asyl garantiert, sowie an internationale Abkommen, die Polen respektieren muss. "Obwohl nationale Sicherheit und Grenzschutz Prioritäten sind, müssen auch Menschenrechte und verfassungsmäßige Werte bei Entscheidungen berücksichtigt werden," sagte Bodnar. Er fügte hinzu, dass weitere Details zu diesem Thema während der morgigen Regierungssitzung besprochen werden.

Dziennik/Gazeta Prawna: Regierung entzieht Unternehmen billige Arbeitskräfte

Unterdessen berichtet die "Dziennik Gazeta Prawna", dass die von Donald Tusk vorgestellten Annahmen der Migrationsstrategie Unternehmen billige Arbeitskräfte entziehen könnten. Nach der Konvention der Bürgerplattform erklärte der Leiter der Kanzlei des Premierministers, Jan Grabiec, dass das Ziel der Migrationspolitik die Begrenzung des Zustroms von Migranten, einschließlich günstiger Arbeitskräfte, sei. Łukasz Kozłowski, Chefökonom der Föderation Polnischer Unternehmer, betonte die Notwendigkeit, die konkreten Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. "Wir müssen ein Gleichgewicht finden und ein System schaffen, das einerseits die Bekämpfung illegaler Migration ermöglicht, aber andererseits eine rationale Beschäftigung von Personen aus anderen Teilen der Welt erlaubt," sagte Kozłowski.

IAR/dgp/adn

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