Polen will EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Finanzierung des "Schutzschilds Ost" voranzutreiben

Warschau betont, dass die Befestigungen an der östlichen Grenze eine wirksame Barriere gegen illegale Migration darstellen werden.

Polska przygotowała nową strategię migracyjną

strazgraniczna.pl

Polen will die Migrationsdebatten während seiner EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf eine Finanzierung des "Schutzschilds Ost" aus dem EU-Haushalt zu drängen. Über das Projekt zur Verstärkung der Verteidigung der östlichen Grenze hat in Brüssel die für die Präsidentschaft zuständige Vizeministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka gesprochen.

"Unsere Ambition ist es, zusätzliche Mittel für den 'Schutzschild Ost' zu finden. Dieses Projekt ist bereits in der Entstehung. Es ist sehr ambitioniert, aber wir sind der Ansicht, dass wir als Polen die Kosten nicht alleine tragen sollten," erklärte die Vizeministerin. Warschau betont, dass die Befestigungen an der östlichen Grenze eine wirksame Barriere gegen illegale Migration darstellen werden.

🔰 „Tarcza Wschód” - inwestycja w bezpieczeństwo

Program "Tarcza Wschód" to inicjatywa międzyresortowa mająca na celu wzmocnienie bezpieczeństwa militarnego i ochrony ludności cywilnej we wschodnich rejonach kraju. Program integruje działania zarówno wojskowe, jak i cywilne,… pic.twitter.com/qq2vRNxfTo

— Sztab Generalny WP (@SztabGenWP) October 24, 2024

Polen unterstreicht seine besondere Situation, da an seiner östlichen Grenze Russland und Belarus Migranten als Waffe gegen Polen und die gesamte Europäische Union einsetzen. "Das, womit wir es an der polnisch-belarussischen Grenze zu tun haben, ist ein Element eines hybriden Krieges, einer klar von Minsk und Moskau gesteuerten Operation, der wir als Polen ausgesetzt sind," fügte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka hinzu.

Aus diesem Grund betont Warschau, dass der vor einigen Monaten angenommene Migrationspakt nicht die Lösung des Problems ist. Der Pakt sieht eine obligatorische Solidarität vor – entweder die Aufnahme von Migranten oder Zahlungen von etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um den Pakt umzusetzen. Die polnischen Behörden kündigen an, dass sie dies nicht tun werden.

IAR/adn