Wie Andrzej Duda betonte, sei Polen bereit, die Beziehungen zum Westen weiter zu vertiefen, auch wenn dies eine Rückkehr zur Teilung Europas durch einen neuen „Eiserner Vorhang“ bedeute. „Wenn die Sicherheit meiner Landsleute durch das Auftauchen eines neuen Eisernen Vorhangs gewährleistet werden soll, dann schade – solange wir auf seiner freien Seite stehen“, sagte der Präsident mit Blick auf die geopolitische Spaltung angesichts der Bedrohung durch den russischen Imperialismus. Ihm zufolge sei die Politik des Kremls nicht nur eine Bedrohung für Europa, sondern auch für die globale Stabilität, was eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Reaktion der NATO-Verbündeten erfordere.
Migration und politisches Asyl
Während des Gesprächs ging Andrzej Duda auch auf die Frage der Migrationspolitik ein. Er erinnert an die jüngsten Ankündigungen von Premierminister Donald Tusk über die Möglichkeit einer Aussetzung des Asylrechts als Teil der Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration. Dem Präsidenten nach sei eine Verschärfung der Migrationspolitik vielleicht notwendig. Er habe jedoch Zweifel an der restriktiven Behandlung des Rechts auf politisches Asyl. Duda erinnerte hierbei an die Geschichte Polens. „Wir haben das politische Asyl in den westeuropäischen Ländern bis 1989 genutzt, als unsere von den kommunistischen Behörden verfolgten Oppositionellen Asyl beantragt hatten", so der Präsident. Er zog Parallelen zur aktuellen politischen Repression in Belarus. Duda zufolge sollte Polen deshalb bei der Änderung seiner Asylpolitik vorsichtig sein, insbesondere gegenüber vor dem Regime von Alexander Lukaschenko fliehenden Menschen.
Migrationsreform der Europäischen Union
Während des Gesprächs mit der britischen Wochenzeitung hob Andrzej Duda auch die in Mitteleuropa umstrittene Frage der EU-Migrationsreform hervor. Polen befürchte, die neuen Regeln könnten zusätzliche Belastungen für Länder mit sich bringen, die bereits Migranten und Asylsuchende aufnehmen. Der Präsident hoffe deshalb künftige Änderungen in der Migrationspolitik der EU würden ausgewogener sein und die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigen.
Zusammenarbeit mit den USA und Verteidigungsausgaben
Präsident Duda sprach auch über die polnisch-amerikanischen Beziehungen. Seiner Meinung nach seien sie weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Polens und der gesamten Region. Er erwähnte die polnischen Verteidigungsausgaben, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien, um auf die Herausforderungen an der Ostflanke der NATO zu reagieren. Duda betonte, dass die Stärkung der Beziehungen zu den USA Teil der Strategie zur Stärkung der polnischen Verteidigung sei, insbesondere angesichts der zunehmenden Instabilität in Mittel- und Osteuropa.
IAR/sundaytimes/ps