Deutsche Redaktion

Kaczyński erneuert Aufruf zur finanziellen Unterstützung der PiS

05.11.2024 14:05
Der Vorsitzende der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat erneut um finanzielle Unterstützung für seine Partei gebeten. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte Kaczyński, dass die PiS bald mit der Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen beginnen werde. Ein Kandidat für das Präsidentenamt solle in Kürze nominiert werden.
Jarosław Kaczyński zeznaje przed komisją ds. Pegasusa
Jarosław Kaczyński zeznaje przed komisją ds. PegasusaFoto: Sejm RP/Youtube (screen)

„Wir erwarten keine enormen Spenden, uns geht es einfach darum, dass es viele sind, damit sich viele polnische Bürger für diese Sache engagieren“, so Kaczyński. Er betonte, dass erhebliche finanzielle Mittel erforderlich seien, um die Vorwahlkampagne und später den Wahlkampf erfolgreich führen zu können.

Kaczyński appellierte an alle Bürger, die die Demokratie für wichtig halten, die PiS finanziell zu unterstützen, unabhängig von ihren Möglichkeiten. „Wir erwarten keine großen Spenden in Tausenden von Złoty; uns geht es darum, dass es viele kleine Spenden gibt“, sagte er.

Der PiS-Chef erinnerte daran, dass er bereits einmal einen ähnlichen Aufruf gestartet hatte und bedankte sich herzlich bei all jenen, die die Partei unterstützt haben. „Dank dieser Unterstützung können wir derzeit irgendwie funktionieren“, fügte er hinzu.

Im August hatte die Staatliche Wahlkommission den Finanzbericht des PiS-Komitees für die Parlamentswahlen 2023 zurückgewiesen und Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung in Höhe von 3,6 Millionen Złoty festgestellt. Infolgedessen wird die staatliche Zuschüsse für die PiS um 10 Millionen Złoty gekürzt. Zudem könnte die Partei für drei Jahre von Subventionen ausgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung hat die PiS beim Obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt.


PAP/jc