Deutsche Redaktion

Tusk, Macron und Scholz besorgt über Wahlen in Georgien

07.11.2024 19:48
Der polnische Premierminister Donald Tusk, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Parlamentswahlen in Georgien zum Ausdruck gebracht. 
Wybory w Gruzji wygrało rządzę Gruzińskie Marzenie
Wybory w Gruzji wygrało rządzę Gruzińskie MarzenieIMAGO/Kirill Zykov/Imago Stock and People/East News

Die Wahl, die am 26. Oktober stattfand, wurde von der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum" gewonnen. Internationale Beobachter meldeten zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Vorfälle von Einschüchterung der Wähler, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess beeinträchtigt habe.

„Wir fordern eine rasche und transparente Überprüfung aller Beschwerden und Berichte über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen”, hieß es in der Erklärung von Tusk, Macron und Scholz. Sie kündigten an, den Abschlussbericht der internationalen Beobachtungsmission gründlich zu analysieren.

Die drei Spitzenpolitiker betonten zudem ihre Unterstützung für die „europäischen und demokratischen Bestrebungen des georgischen Volkes”. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein grundlegendes Prinzip demokratischer Gesellschaften und müsse geschützt werden. Sie riefen zu einem offenen Dialog mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Georgien auf, um die europäischen Ziele des Landes zu fördern.

Europäischer Rat besorgt über Abweichung vom EU-Kurs

Vor den Wahlen hatte der Europäische Rat bereits seine Sorge darüber geäußert, dass Georgien sich von seinem europäischen Kurs entferne. Die EU hatte freie und faire Wahlen gefordert und erklärt, dass sie Beitrittsverhandlungen nur dann unterstützen werde, wenn Georgien konkrete Reformen durchführt und Vorschriften aufhebt, die im Widerspruch zu europäischen Werten stehen.

Beitrittsprozess vorerst gestoppt

Ende Oktober hatte die Europäische Kommission zudem mitgeteilt, dass der Beitrittsprozess mit Georgien ausgesetzt werde. Eine Wiederaufnahme werde nur dann empfohlen, wenn das Land EU-Werte achte und die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen aufkläre.


PAP/jc

 

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