Deutsche Redaktion

Trumps Friedensplan: „Unnötige und verfrühte Spekulationen“

08.11.2024 15:50
Der Leiter des Präsidialamts für Internationale Politik, Mieszko Pawlak, hat Spekulationen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine zurückgewiesen. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ (WSJ) erwägt Trump, die Ukraine zur Abgabe eines Teils ihres Territoriums an Russland zu drängen und eine NATO-Mitgliedschaft auszuschließen. Pawlak bezeichnete dies als „unnötige und verfrühte Spekulationen“.
Prsident Wolodymyr Selenskyj sprach krzlich mit Donald Trump nach dessen Sieg bei den Prsidentschaftswahlen in den USA.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach kürzlich mit Donald Trump nach dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.Marovich Pete; Marovich Pete/PAP/ABACA

Er betonte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP, dass „die Trump-Administration sich gerade erst formiert und es noch zu früh ist, um über geopolitische Fragen zu spekulieren.“ Zudem betonte Pawlak, Polen werde die Ukraine weiter unterstützen, da dies im Interesse der eigenen Sicherheit liege. „Unser Standpunkt ist klar – das Völkerrecht muss im internationalen Verhältnis absoluten Vorrang vor der Macht haben“, sagte er.

Auch der Marschall des polnischen Parlaments, Szymon Hołownia, betonte, dass die Ukraine das alleinige Recht habe, über ihr Territorium zu entscheiden. Er stehe diesbezüglich in Kontakt mit seinen Amtskollegen aus anderen europäischen Ländern, insbesondere im Baltikum, um diplomatischen Druck auf die Republikanische Partei auszuüben.

Laut dem „WSJ“ beinhalten die Planungen des Trump-Teams, dass die Ukraine für 20 Jahre auf einen NATO-Beitritt verzichten solle. Auch eine entmilitarisierte Zone über 1.300 Kilometer sei im Gespräch. Ein US-Berater erklärte, dass keine amerikanischen Soldaten an der Friedenssicherung beteiligt sein würden und die Kosten nicht von den USA getragen würden.

Selenskyj gegen Zugeständnisse

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Verhandlungslösung mit Zugeständnissen an Russland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen sein Land als „inakzeptabel“ und „selbstmörderisch“ bezeichnet. Es sei viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, Kremlchef Wladimir Putin „nachzugeben, einen Rückzieher zu machen oder Zugeständnisse zu machen“, sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag in Budapest. „Das ist für die Ukraine inakzeptabel und für Europa selbstmörderisch“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, gesagt, der Westen sei nun „mit einer Wahl konfrontiert“. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine „und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen“.


PAP/afx/jc

"Trump könnte die Sicherheit Polens und die internationale Ordnung stärken"

07.11.2024 12:15
Die US-Präsidentschaftswahlen sind weiterhin ein wichtiges Thema in der polnischen Presse. 

Trumps „Friedensplan": Ukraine muss Russland Gebiete abtreten und darf nicht in die NATO

08.11.2024 07:02
Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bedeutet für die Ukraine große Veränderungen, berichtet das Wall Street Journal. Nach Angaben der Zeitung sieht der „Friedensplan“ des neuen Präsidenten vor, Teile des ukrainischen Territoriums an Russland zu übergeben und Kiew nicht in die NATO aufzunehmen.

Putin gratuliert Trump und bietet Dialog an

08.11.2024 07:12
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert und Bereitschaft zu einem Dialog mit Washington signalisiert. „Ich möchte ihm zu seiner Wahl zum Präsidenten gratulieren“, sagte Putin beim Waldei-Diskussionsforum im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Zudem lobte er Trump für dessen „Mut in dem Moment, als ein Angreifer versuchte, ihn zu töten“.