„Das polnische Außenministerium drückt seine tiefe Besorgnis über die Durchführung der Parlamentswahlen in Georgien aus, die am 26. Oktober 2024 stattfanden“, heißt es in einer Erklärung. Ferner stellte das polnische Außenministerium fest, dass die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili und Oppositionspolitiker Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlen geäußert haben. „Zahlreiche Berichte, die Verstöße gegen die Wahlverfahren und den beispiellosen Umfang der von der Regierungspartei eingesetzten administrativen Kräfte bestätigen, untergraben den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit des Prozesses und das eigentliche Ergebnis der Wahlen“, so die polnische Diplomatie.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass Georgien ein Teil Europas ist, und das georgische Volk verdient es, seine Ziele und Träume zu verwirklichen - eine europäische und euro-atlantische Zukunft für sein Land zu sichern“, hieß es weiter. „Was wir bei den Wahlen am 26. Oktober erlebt haben, hat Georgien leider nicht näher an die EU und die NATO herangeführt, sondern weiter von ihr entfernt.“
Polen werde die georgische Demokratie und den freien Willen des georgischen Volkes trotzdem weiterhin unterstützen. „Wir erinnern uns daran, dass Georgien in der Vergangenheit ein Vorreiter des Reformprozesses war, und wir hoffen, dass es wieder auf diesen Weg zurückkehren wird“, so das Auswärtige Amt abschließend.
„Die Tiefe der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien stehen auf dem Spiel"
Nachdem fast alle Stimmen bereits gezählt sind, hat das Ergebnis der georgischen Parlamentswahlen den pro-westlichen Gruppen in Georgien einen schweren Schlag versetzt. Die siegreiche Regierungspartei will die Beziehungen zu Russland stärken, während die Opposition eine schnellere Integration mit Europa anstrebt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-freundliche Präsidentin Salome Surabitschwili hat die Bürger dazu aufgerufen, am Montag auf die Straße zu gehen, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach Angaben der Wahlkommission des Landes fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis kommt inmitten von Berichten von Oppositionsparteien und Wahlbeobachtern über bedeutende Verstöße im Wahlprozess.
Die Europäische Union hat eine Untersuchung der Berichte über Wahlverstöße in Georgien gefordert. Die EU fordert die Behörden des Landes auf, „ihrer Pflicht nachzukommen, Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und diesbezügliche Anschuldigungen umgehend und transparent zu untersuchen“. In den letzten Monaten habe die georgische Bevölkerung ihre Verbundenheit mit den demokratischen Werten und dem EU-Beitritt ihres Landes unter Beweis gestellt, hieß es.
Anfang des Monats hatten sich die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands besorgt über die zunehmende aggressive Anti-EU-Rhetorik in Georgien geäußert. Wie sie erklärten, werde die EU die Verbreitung einer „falschen Narrative“ über europäische Ansichten und Politik durch georgische Behörden nicht tolerieren. Polens Außenminister Radosław Sikorski und seine französischen und deutschen Amtskollegen hatten die georgische Regierung aufgefordert, „ihren derzeitigen Kurs umzukehren“. Sie warnten, dass „der Umfang und die Tiefe der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien auf dem Spiel stehen“.
PAP/gov/ps