Seiner Ansicht nach könnte die Ukraine auf diese Weise russische Angriffe verhindern, zum Beispiel den jüngsten Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew. „Das wäre eine vollständige Selbstverteidigung, die im Völkerrecht legal ist“, erklärte Sikorski. Er fügte hinzu, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videokonferenz am Montag zugegeben habe, dass die Lage in der Ukraine sehr schwer sei.
Sikorski rief auch zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf und dazu, russische Vermögenswerte bis Ende des Jahres für ein Darlehen zu verwenden, das der Ukraine das Funktionieren sowie den Waffenkauf ermöglichen würde.
EU will Ungarn für "Friedensmission" bestrafen
Wie Sikorski berichtete, wurde während der Sitzung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel viel über die Bestrafung Ungarns diskutiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwäge, das für Ende August geplante Treffen des informellen Rates nicht in Budapest, sondern in Brüssel zu organisieren. Dies sei Teil eines Boykotts des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und seiner selbsternannten "Friedensmission".
„Wir haben diesbezüglich noch keine Entscheidung“, räumte Sikorski ein. „Ich schlug einen Kompromiss vor, dass der Rat (...) in der Ukraine zusammentritt. Das wäre ein Zeichen unserer Solidarität mit diesem Land“, sagte Sikorski und fügte hinzu, dass es aus logistischen Gründen einfacher wäre, dieses Treffen im Westen der Ukraine, zum Beispiel in Lwiw, zu organisieren.
Auf die Frage, ob er nach Budapest reisen würde, falls das Ministertreffen dort stattfindet, sagte Sikorski, dass er in dieser Angelegenheit ein Dilemma habe. „Auf der einen Seite respektiere ich das ungarische Volk, mit dem wir seit Jahrhunderten befreundet sind. Auf der anderen Seite möchte ich nicht, dass dies in der Propaganda der dortigen Regierung als Bestätigung oder Unterstützung des ungarischen Symmetrismus in Bezug auf den Krieg in der Ukraine angesehen wird“, erklärte er.
Hintergrund
Die Diskussion um Ungarn und Orbán ist Teil einer breiteren Debatte über die Haltung der EU-Länder zur russischen Aggression in der Ukraine. Viktor Orbán hat wiederholt eine eher neutrale Position gegenüber Russland eingenommen und sich gegen einige der von der EU vorgeschlagenen Sanktionen ausgesprochen, was zu Spannungen innerhalb der Union geführt hat.
PAP/IAR/jc