Der ehemalige Leiter der polnischen Agentur für Innere Sicherheit (ABW), Piotr Pogonowski, ist von der Polizei vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pegasus-Affäre gebracht worden. Zuvor war er dreimal nicht zu den Anhörungen erschienen. Pogonowski berief sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die Arbeit des Ausschusses als verfassungswidrig erklärt hatte. Seine Festnahme erfolgte aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts Warschau.
Politiker der Bürgerplattform: “Das Gesetz gilt für alle”
"Das Gesetz gilt für alle. Die Bürger müssen sehen, dass der Staat funktioniert; das ist eine pro-staatliche Politik", kommentierte die Vorführung der Europaabgeordnete der Bürgerkoalition (KO), Krzysztof Brejza. Brejza war selbst von April bis Oktober 2019 mithilfe der Spionagesoftware Pegasus überwacht worden, als er Wahlkampfleiter der KO vor den Parlamentswahlen war. Er betonte, dass die damalige Regierung sich nicht ungestraft fühlen dürfe.
PiS: Verstoß gegen Urteil des Verfassungsgerichts
Der Vorsitzende der PiS-Fraktion, Mariusz Błaszczak, kündigte an, die Staatsanwaltschaft wegen der Vorführung Pogonowskis vor dem Ausschuss zu informieren. Er kritisierte, dass Pogonowski trotz des Urteils des Verfassungsgerichts vom September festgenommen wurde, welches die Arbeit des Pegasus-Untersuchungsausschusses als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Piotr Pogonowski hat die ABW von 2016 bis 2020 geleitet. Wie mehrere andere Zeugen, die mit der vorherigen PiS-Regierung verbunden sind, stellt er die Legalität des Untersuchungsausschusses infrage.
Der Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um die Verwendung der Pegasus-Software durch Regierung, Geheimdienste und Polizei zwischen dem 16. November 2015 und dem 20. November 2023 zu untersuchen. Er soll auch feststellen, wer für den Kauf von Pegasus und ähnlichen Werkzeugen für die polnischen Behörden verantwortlich war.
IAR/adn