Kampagne #StopRussiaNow": Staatsanwaltschaft prüft möglichen Amtsmissbrauch durch Ex-Premier Morawiecki

Ein beträchtlicher Teil der ausgegebenen Mittel soll an Unternehmen geflossen sein, die mit Personen aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs und des Staatspräsidenten Andrzej Duda verbunden sind.

Die Ermittlungen zur Kampagne #StopRussiaNow laufen bereits seit 6 Monaten.

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Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki seine Befugnisse überschritten hat, als er der Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) die Durchführung der Kampagne #StopRussiaNow anordnete. Laut Informationen des Portals Onet könnte die Kampagne bis zu 70 Millionen Złoty gekostet haben. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel soll an Unternehmen geflossen sein, die mit Personen aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs und des Staatspräsidenten Andrzej Duda verbunden sind.

Śledztwo prowadzone jest już od sześciu miesięcy. Szczegóły ➡️ https://t.co/JpgQNXwNfJ pic.twitter.com/llftyEAWBq

— Onet Wiadomości (@OnetWiadomosci) December 2, 2024

Die Kampagne #StopRussiaNow, initiiert im April 2022, zielte darauf ab, die Bewohner europäischer Hauptstädte über die russische Aggression in der Ukraine zu informieren. Mehrere Dutzend Fahrzeuge mit Plakatwänden und Anti-Kriegs-Slogans waren in Städten wie Berlin, Paris und Rom unterwegs. Die Bank Gospodarstwa Krajowego war für die Umsetzung verantwortlich und hat dafür, ohne Ausschreibungsverfahren, die kleine Agentur Tak Bardzo Group (TBG) als Subunternehmer engagiert.

Onet berichtet, dass der Vertrag laut Vereinbarung fast 23 Millionen Złoty wert war. Die Eigentümerin von TBG ist Paulina Pałka, Ehefrau von Piotr Pałka, einem ehemaligen Mitarbeiter von TVP und früheren Mitarbeiter der Kanzlei des Staatspräsidenten und der Kanzlei des Premierministers.

Den Informationen zufolge hat TBG weitere Subunternehmer beauftragt, darunter die Firma 1450, die der Ehefrau des Geschäftsmanns Radosław Tadajewski gehört, der dem Lager der Vereinigten Rechten nahe steht, sowie Ixodes, deren Eigentümer Paweł Kleszczewski ist, ein Freund von Mariusz Chłopik, einem Berater von Mateusz Morawiecki.

Die Oberste Kontrollkammer (NIK) bewertete die Durchführung der Kampagne negativ und wies darauf hin, dass ein großer Teil der ausgegebenen Mittel möglicherweise veruntreut wurde. Die Prüfer kündigten an, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten, doch aufgrund von Behinderungen durch die BGK wurde keine offizielle Meldung eingereicht.

Im Juni dieses Jahres hat der aktuelle Leiter der Kanzlei des Premierministers, Jan Grabiec, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Das Verfahren wird derzeit "in der Sache" geführt, und bislang wurden keine Anklagen gegen Einzelpersonen erhoben.

IAR/adn