Deutsche Redaktion

Polen will Anti-Korruptionsbehörde abschaffen

11.12.2024 06:00
Nach Ansicht des polnischen Premierministers sei die Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA zu einem politischen Instrument geworden. Wichtiger sei daher der Aufbau eines Rechtssystems zur Strafverfolgung auf europäischer Ebene.
Der Minister fr Inneres und Verwaltung und Koordinator der Sonderdienste Tomasz Siemoniak, Auenminister Radosław Sikorski, Infrastrukturminister Dariusz Klimczak und der stellvertretende Minister fr Kultur und Nationales Erbe Andrzej Wyrobiec bei einer Regierungssitzung in der Warschauer Staatskanzlei.
Der Minister für Inneres und Verwaltung und Koordinator der Sonderdienste Tomasz Siemoniak, Außenminister Radosław Sikorski, Infrastrukturminister Dariusz Klimczak und der stellvertretende Minister für Kultur und Nationales Erbe Andrzej Wyrobiec bei einer Regierungssitzung in der Warschauer Staatskanzlei.PAP/Paweł Supernak

Der polnische Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) gebilligt. Wie Premierminister Donald Tusk erklärt hat, waren die Aktivitäten der CBA in den letzten Jahren eine „Verhöhnung der Mission“, die die Behörde bei ihrer Gründung erfüllen sollte. Die CBA sei zu einem politischen Instrument geworden, das die Machthaber schütze und die Opposition ins Visier nehme, anstatt die Korruption zu bekämpfen, so Tusk.

Wie der Politiker betonte, ziele der Gesetzentwurf zur Abschaffung der CBA darauf ab, „das Übel zu beseitigen“ und die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wiederherzustellen. Der Schwerpunkt soll dabei auf den Machthabern und nicht auf der Opposition liegen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Aufgaben der CBA von der Polizei, der ABW (Behörde für innere Sicherheit) und der KAS (Staatliche Finanzverwaltung) übernommen werden. Ein Teil der CBA-Mitarbeiter soll dazu in neue Einheiten versetzt werden.

Am Dienstag hat der polnische Premierminister während einer Regierungssitzung über soziale Medien angekündigt, dass Polen der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde. Der Regierungschef betonte dabei, wie wichtig der Aufbau eines Rechtsschutzsystems auf europäischer Ebene sei.

PAP/KPRM/ MSWiA/ps

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