Rzeczpospolita: Macron will die Ukraine retten
Macron reist am Donnerstag nach Warschau, um Details einer europäischen Friedesmission in der Ukraine zu besprechen, schreibt Jędrzej Bielecki in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Nur außergewöhnliche Umstände, so der Autor, können Emmanuel Macron derzeit aus Frankreich weglocken. Das Land befinde sich in der schwersten politischen Krise der Fünften Republik. Es gebe jedoch auch einen internationalen politischen Zeitplan, der keinen Aufschub duldet. Donald Trump, der mehrfach angekündigt habe, binnen „24 Stunden“ Frieden in der Ukraine zu schaffen, werde am 20. Januar als Präsident der USA vereidigt. Am Samstag habe Macron im Élysée-Palast knapp eine Stunde lang unter vier Augen mit Trump gesprochen. Anschließend habe sich Wolodymyr Selenskyj für ein weiteres halbstündiges Gespräch zu ihnen gesellt.
Nach Angaben des ehemaligen NATO-Vizegeneralsekretärs Camille Grand habe Macron Trump klargemacht, dass Europa nicht von den Verhandlungen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könne, da Europa einersets wichtige Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit dem Konflikt habe, aber auch bereit sei, sich finanziell sowie militärisch zu beteiligen, um die Souveränität der Ukraine zu schützen.
Kern der französischen Initiative, lesen wir weiter, sei eine Friedensmission, die garantieren solle, dass der Kreml in Zukunft eventuelle Waffenstillstandsvereinbarungen oder Demarkationslinien bricht. Bereits im Februar habe Macron die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, jedoch ohne klare Bedingungen zu nennen. Diese Idee habe er bei Treffen im November mit dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie in einer Schalte mit den skandinavischen und baltischen Staatschefs sowie Polens Premierminister weiter ausgeführt.
Laut Elie Tenenbaum vom Pariser IFRI, der am Projekt einer solchen Mission arbeitet, könnte eine solche Mission aus fünf Brigaden mit insgesamt 40.000 Soldaten bestehen. Polen könnte dabei die Führung einer Brigade übernehmen.
Laut Grand gebe es drei Modelle, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu bieten:
- Das „deutsche Modell“: Der Beitritt der Ukraine zur NATO, auch ohne abschließend festgelegte Grenzen, ähnlich wie bei der Bundesrepublik 1955. Dies werde jedoch von den USA und Deutschland abgelehnt.
- Das „israelische Modell“: Massive Waffenlieferungen an die Ukraine, auch nach einem Friedensschluss. Dieses Modell sei jedoch aufgrund finanzieller Engpässe in den USA und Europa unsicher.
- Das „koreanische Modell“: Eine internationale Friedensmission, die – ähnlich wie in Korea seit über 70 Jahren – die Einhaltung einer Demarkationslinie garantiert.
Die von Macron angestrebten Sicherheitsgarantien für Kiew würden hauptsächlich auf dem dritten Modell basieren, ergänzt durch Elemente der beiden anderen. Laut Grand seien Polens militärisches Potenzial und geographische Lage entscheidend für den Erfolg eines solchen Plans. Daher sei Macrons Besuch in Warschau von großer Bedeutung.
Je mehr Staaten sich an der Mission beteiligten, desto geringer sei auch die Wahrscheinlichkeit, dass Russland erneut gegen die Ukraine vorgeht. Neben den Ländern Skandinaviens, den baltischen Staaten und Polen hätten auch die Niederlande Interesse an der Initiative gezeigt. Die Einbindung Frankreichs und Großbritanniens sei jedoch von grundlegender Bedeutung.
Macron, so Bielecki weiter, stehe in Frankreich vor großen Herausforderungen: Ohne Mehrheit im Parlament und ohne Regierung sei er politisch geschwächt. Dennoch könne er laut der Verfassung der Fünften Republik als Oberbefehlshaber der Streitkräfte eigenständig über deren Einsatz entscheiden und die außenpolitischen Richtungen bestimmen.
Der größte Stolperstein bleibe jedoch Wladimir Putins kompromisslose Haltung. Bislang gebe es keine Anzeichen dafür, dass er bereit wäre, seine Kontrolle über die gesamte Ukraine aufzugeben, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Do Rzeczy: Polnische Soldaten in der Ukraine?
Unter den nationalkonservativen Publizisten sorgt der französische Plan einer europäischen Friedensmission in der Ukraine für Skepsis. Es ist absehbar, dass Polen bei einer solchen Mission gezwungen sein wird, einen der größeren Kontingente zu stellen, schreibt dazu Grzegorz Janiszewski vom Wochenmagazin Do Rzeczy. Dies würde nicht nur durch internationalen – einschließlich amerikanischen – Druck geschehen, sondern auch durch die Notwendigkeit, in der regionalen politischen Dynamik präsent zu bleiben. Ohne polnische Friedenskräfte, so der Autor, bestünde das Risiko, wichtige Entscheidungen vollständig in fremde Hände zu legen.
Ein Einsatz polnischer Truppen an sicheren Orten wie in der Region Lemberg, lesen wir weiter, scheine allerdings eher unwahrscheinlich. Historische Spannungen mit der Ukraine sowie geopolitische Dynamiken könnten dies verhindern. Wahrscheinlicher sei, dass die sichersten Positionen Staaten mit größerem Einfluss innerhalb der NATO oder der UN überlassen werden. Deutschland, das lange militärisch zurückhaltend agiert habe, könnte sich dieser Mission anschließen. Außenministerin Annalena Baerbock habe jüngst eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen – ähnlich wie während der ISAF-Mission in Afghanistan, als deutsche Soldaten im vergleichsweise sicheren Norden stationiert worden seien.
Für Polen, fährt der Autor fort, wäre die Beteiligung an einer Friedensmission eine erhebliche Belastung. Derzeit würden rund 5.000 polnische Soldaten 400 Kilometer der Grenze zu Belarus sichern. In der Ukraine könnte diese Aufgabe mehr als 1.000 Kilometer umfassen, was einen Einsatz von mehreren tausend Soldaten erfordern würde, zusätzlich verstärkt durch rotierende Einheiten für Vorbereitung und Erholung. Dies würde langfristig das geplante Training und andere Aufgaben des polnischen Militärs beeinträchtigen.
Und natürlich wäre eine Mission in der Ukraine auch mit deutlich höheren militärischen und politischen Risiken verbunden als die Einsätze in Afghanistan oder im Irak. Russland könnte die Anwesenheit von NATO-Soldaten nutzen, um Provokationen zu inszenieren und die Einheit des Bündnisses zu testen. Daher sei es entscheidend, dass polnische Soldaten in die Planungs- und Entscheidungsprozesse der Mission eingebunden werden. Darüber hinaus sollten polnische Einheiten eng mit denen der nuklearen Mächte Frankreich und Großbritannien koordiniert werden, um die Abschreckung gegen Russland zu stärken. Eine Kombination von Kontingenten aus Polen und den baltischen Staaten könnte dagegen als weniger abschreckend wahrgenommen werden, so Grzegorz Janiszewski in Do Rzeczy.
Dziennik/Gazeta Prawna: Kiew offen für Verhandlungen, Moskau verhärtet Position
Frankreichs Vorstoß ist nicht die einzige Initiative der Europäer in Bezug auf den Krieg, berichtet in der heutigen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Noch im Dezember, so das Blatt, soll das erste Treffen einer Kontaktgruppe stattfinden, der Vertreter der wichtigsten europäischen Staaten angehören sollen. Ihor Schowkwa, der Stellvertreter des Leiters des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak, habe erklärt, dass Kiew dabei über Sicherheitsgarantien für die Zeit vor dem NATO-Beitritt sprechen möchte. Den Plan für das Treffen habe auch der Sprecher von Präsident Selenskyj, Oleh Nykyforow, bestätigt.
Den Vorschlag habe am 9. Dezember Friedrich Merz, der deutschen Oppositionsführer und Kandidat für den Kanzlerposten eingebracht und die Teilnahme von Frankreich, Deutschland, Polen, der Ukraine und Großbritannien vorgeschlagen.
Auf die Frage von Dziennik/Gazeta Prawna, ob sich Warschau um einen Platz am Verhandlungstisch bemühe, habe Polens Außenminister Radosław Sikorski entgegnet, dass man „auf hypothetische Fragen nicht antworten muss“, da Russland keine Bereitschaft zu Gesprächen zeige. Im Gegenteil: Aus Moskau kämen Signale, die auf eine Verhärtung der Position hindeuten. „Russland ist nahe dran, die Ziele seiner speziellen Militäroperation zu erreichen“, habe gestern der Chef des russischen Geheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt.
Autor: Adam de Nisau