Am 1. Januar 2025 wird Polen die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernehmen. Aus diesem Anlass haben sich am Donnerstag führende Vertreter verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in Warschau getroffen. Während einer Pressekonferenz mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Warschau betonte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dass Polen die Europäische Union in den nächsten sechs Monaten insbesondere angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für Union anführen könne.
Wie Metsola weiter feststellte, sei „die Zeit des geopolitischen Outsourcings vorbei“. Die EU müsse die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Wie die hohe Beamtin betonte, seien die Verteidigungsausgaben in Russland weitaus höher als in der EU. Es sei daher notwendig, in den Verteidigungsbereich zu investieren.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte, dass Polen vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Dazu gehören nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Destabilisierung in Europa, politische Krisen innerhalb der EU und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (am 26. Januar 2025). „Europa hat immer noch die Chance, der sicherste und stabilste Ort der Welt zu sein. Es gibt noch viel zu tun, einschließlich tiefgreifender Anpassungen unserer bisherigen Vorgehensweisen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn nötig, eine gemeinsame Grundlinie finden können“, erklärte der polnische Regierungschef.
Zu den wichtigsten Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft werden Sicherheit, Energie, der Schutz der Bürger und ein fairer Wettbewerb innerhalb der EU gehören. Wie Tusk betonte, würden immer mehr EU-Länder mit Polen in Fragen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle übereinstimmen.
„Ob es sich um Diskussionen über Energie, Klima, Lebensmittel, die Verbesserung der Verteidigungskapazitäten Europas als Ganzes und seiner Mitgliedstaaten, die transatlantische Zusammenarbeit oder die Politik in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg handelt - wir müssen uns über traditionelle Spaltungen hinwegsetzen und uns daran erinnern, dass die Sicherheit des gesamten Kontinents von uns abhängt“, sagte Tusk vor den führenden Vertretern des Europäischen Parlaments.
Polen wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 den Vorsitz im EU-Rat innehaben. Es ist die zweite Präsidentschaft Polens; Warschau hatte diesen Vorsitz bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 inne.
IAR/KPRM/ps