Deutsche Redaktion

Belarus: Über 5.800 Verurteilte in politischen Prozessen im Jahr 2024

07.01.2025 06:00
Statistiken zufolge gab es bis zum 30. Dezember 2024 mindestens 1.265 politische Gefangene in Belarus. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch viel höher liegen.
Im Jahr 2024 wurden in Belarus mehr als 5.800 Personen in politischen Prozessen verurteilt, berichtet das Menschenrechtsverteidigungszentrum Wiasna.
Im Jahr 2024 wurden in Belarus mehr als 5.800 Personen in politischen Prozessen verurteilt, berichtet das Menschenrechtsverteidigungszentrum Wiasna. Rikesh Attadip/Shutterstock.com

Im Jahr 2024 wurden in Belarus mehr als 5.800 Personen in politischen Prozessen verurteilt, berichtete das Menschenrechtsverteidigungszentrum Wiasna. Die Zahlen liegen deutlich über den Statistiken der beiden Vorjahre. Unabhängige Analysten bringen dies mit dem beginnenden Wahlkampf in Verbindung. Die belarussische Präsidentschaftswahl findet am 26. Januar statt. Berichten zufolge versuche das belarussische Regime, jegliche Anzeichen sozialer Proteste zu verhindern. Die Angst des belarussischen Regimes vor der demokratischen Opposition ist groß. Der seit 1994 als Präsident regierende Diktator Alexander Lukaschenko hat die Beteiligung der Armee am „Schutz“ der Wahllokale angekündigt.

Befürchtet werde, es könnten Massenproteste gegen das Regime wie im Jahr 2020 ausbrechen. Daher seien die meisten Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen präventiver Natur. In solchen Fällen verurteilen die Gerichte die Betroffenen zu einem Verwaltungsarrest von bis zu 15 Tagen oder zu einer Geldstrafe. Nach den Statistiken von Wiasna gab es bis zum 30. Dezember 2024 mindestens 1.265 politische Gefangene in Belarus. Die tatsächliche Zahl aller politischen Gefangenen könnte jedoch viel höher liegen.

Im Februar 2023 wurde der polnisch-belarussische Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, zu acht Jahren Haft in einem belarussischen Arbeitslager verurteilt. Der Pole Tomasz Bieroza verbüßt derzeit eine 14-jährige Haftstrafe in einer Strafkolonie in Belarus wegen angeblicher „Spionageaktivitäten“. Weitere polnische Opfer politischer Prozesse in Belarus sind der zu vier Jahren in einer Strafkolonie verurteilte Jerzy Żywalewski und der zu drei Jahren verurteilte Robert Tąpała. Der 2022 vom belarussischen Geheimdienst verhaftete polnisch-belarussische Staatsangehörige Roman Gałuza ist nach wie vor im KGB-Gefängnis in Minsk und wartet auf das Ergebnis seines Prozesses. Er wurde des „Hochverrats“ beschuldigt.

IAR/PAP/ps

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