Deutsche Redaktion

Internationaler Haftbefehl: Staatspräsident Duda fordert Ausnahme für Netanjahu bei Auschwitz-Gedenken

09.01.2025 11:33
Die Leiterin der Präsidialkanzlei, Małgorzata Paprocka betonte, dass der „außergewöhnliche Charakter“ der Veranstaltung eine Ausnahme rechtfertige.
Die Gedenksttte und das Museum Auschwitz-Birkenau bewahren das Gelnde des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers.
Die Gedenkstätte und das Museum Auschwitz-Birkenau bewahren das Gelände des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers.Photo: Shutterstock/Wirestock Creators

Präsident Andrzej Duda hat die polnische Regierung dazu aufgefordert, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des internationalen Haftbefehls die Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau zu ermöglichen. Dies erklärte die Leiterin der Präsidialkanzlei, Małgorzata Paprocka, im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk.

Paprocka betonte, dass der „außergewöhnliche Charakter“ der Veranstaltung eine Ausnahme rechtfertige. Die Gedenkfeier am 27. Januar soll hochrangige Vertreter zahlreicher Länder zusammenführen, darunter auch Präsident Duda.

Duda appelliert, eine "geeignete Lösung" zu finden

In seinem Brief, dessen Inhalt dem Polnischen Rundfunk vorliegt, drückte Präsident Duda sein Vertrauen in die Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden aus, „eine geeignete Lösung zu finden, die das internationale Recht respektiert und gleichzeitig den außergewöhnlichen Charakter der Gedenkfeier würdigt.“ Er verwies auf die „reichhaltigen polnischen Traditionen des rechtlichen Schutzes ausländischer Delegationen“, die in solchen Fällen herangezogen werden könnten.

Die polnische Regierung kommentiert das Thema nicht, da Polen keine Informationen darüber habe, dass Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt, tatsächlich eine Reise nach Polen plane. Als Unterzeichnerstaat des IStGH-Statuts wäre Polen rechtlich verpflichtet, den Haftbefehl auszuführen.

IAR/adn

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