Deutsche Redaktion

Premierminister: Polen garantiert israelischen Beamten sichere Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier

10.01.2025 06:20
Die Ankündigung erfolgt inmitten der Bedenken über einen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellten Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Wie Ministerprsident Donald Tusk am Donnerstag erklrt hat, werde jeder an der bevorstehenden Auschwitz-Gedenkfeier teilnehmende israelische Beamte sicher sein und nicht verhaftet werden.
Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag erklärt hat, werde jeder an der bevorstehenden Auschwitz-Gedenkfeier teilnehmende israelische Beamte sicher sein und nicht verhaftet werden. PAP/Paweł Supernak

Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag erklärt hat, werde jeder an der bevorstehenden Auschwitz-Gedenkfeier teilnehmende israelische Beamte sicher sein und nicht verhaftet werden. Die polnische Regierung hat dazu eine formelle Verordnung verabschiedet. Sie gelte auch für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, teilte Tusk mit. Nach Informationen der israelischen Botschaft werde Israel bei der Gedenkfeier wahrscheinlich durch seinen Bildungsminister und nicht durch Netanjahu vertreten sein, fügte er hinzu.

In der Verordnung der polnischen Regierung werde die sichere Teilnahme der israelischen Vertreter an der Zeremonie am 27. Januar ausdrücklich als Ausdruck der Wertschätzung Polens gegenüber dem jüdischen Volk gewertet, von dem Millionen dem von Nazi-Deutschland verübten Holocaust zum Opfer gefallen waren.

Präsident appelliert an Regierung 

Zuvor hatte Andrzej Duda die Regierung in einem Schreiben gebeten, die sichere Teilnahme Netanjahus an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau zu ermöglichen, sollte er an der Zeremonie teilnehmen wollen. Der „außergewöhnliche Charakter“ der Veranstaltung rechtfertige eine Ausnahme, hieß es. Im November letzten Jahres hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl gegen Netanjahu und einen Hamas-Anführer wegen Kriegsverbrechen während der Kampfhandlungen im Gazastreifen erlassen.

Polen sei rechtlich verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen zusammenzuarbeiten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu würde keine Ausnahme sein, hatte der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna Anfang Dezember erklärt.


IAR/PR/ps

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