Deutsche Redaktion

NATO-Chef: Wer nicht mehr für die Verteidigung ausgeben will, sollte Russisch lernen

14.01.2025 06:45
„Fangt an, Russisch zu lernen oder geht nach Neuseeland!“. Mit diesen Worten hat NATO-Chef Mark Rutte EU-Länder aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf mehr als 2 Prozent ihres BIP zu erhöhen. Der Generalsekretär der Allianz hat das Thema am Montag mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel diskutiert.
Generalsekretr Mark Rutte (R) und der Vorsitzende des Ausschusses fr auswrtige Angelegenheiten des Europischen Parlaments David McAllister (L) nehmen an einer Anhrung des Ausschusses fr auswrtige Angelegenheiten des EU-Parlaments in Brssel am 13. Januar 2025 teil.
Generalsekretär Mark Rutte (R) und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments David McAllister (L) nehmen an einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments in Brüssel am 13. Januar 2025 teil.EPA/OLIVIER HOSLET

Wie Rutte erklärte, seien 2 Prozent des BIP nicht genug. Er habe jedoch nie gesagt, dass 4 Prozent ausgegeben werden müssten. „Wenn wir nicht mehr ausgeben (als 2 Prozent des BIP - Anm. d. Red.), sind wir jetzt sicher, aber nicht in 4-5 Jahren. Wenn ihr das nicht wollt, dann nehmt Russischunterricht oder geht nach Neuseeland“, sagte er zu den Abgeordneten.

„Wir alle sind die Ostflanke“ 

Gleichzeitig erklärte Rutte, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben weniger Geld für andere Ausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, bedeute. Wie er unterstrich, bestehe die kollektive Verteidigung der NATO darin, dass „London, Den Haag und New York auch an der Ostflanke liegen. Lettland liegt zwar physisch an der Ostflanke, aber wir alle sind die Ostflanke“, betonte er. Nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages müssten alle Länder einem angegriffenen Mitgliedstaat zu Hilfe kommen, fügte er hinzu. Wie Rutte betonte, gebe es in der NATO keine Bürger erster und zweiter Klasse.

Seiner Ansicht nach müsse auch die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktion steigern. Er rief dazu auf, keine Schranken zu errichten, die Unternehmen aus NATO-Ländern, die jedoch nicht Mitglied der EU sind, daran hindern würden, sich an den Entwicklungsprojekten der Verteidigungsindustrie zu beteiligen. Er wies auch auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit außereuropäischen Verbündeten innerhalb der NATO sowie auf die Zusammenarbeit der NATO mit der EU hin.

Helsinki-Gipfel am Dienstag 

Rutte reist am Dienstag zum NATO-Baltikum-Gipfel in Helsinki. An dem Treffen wird auch der polnische Premierminister Donald Tusk teilnehmen. Dem NATO-Chef zufolge werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel besprechen, wie die Infrastruktur des baltischen Meeresbodens zu verteidigen ist und wie mit der russischen Schattenflotte umgegangen werden sollte. Diese Schiffe transportieren illegal russisches Öl und stellen ebenfalls eine Bedrohung für die Region dar. Ferner soll entschieden werden, wie die NATO ihre Präsenz in der Ostsee verstärken kann.

RMF24/ps


NATO warnt vor unkonventionellen Angriffen aus Russland

31.12.2024 07:12
Die NATO sieht ein steigendes Risiko unkonventioneller Angriffe Russlands auf die Mitgliedsstaaten. James Appathurai, stellvertretender NATO-Generalsekretär für Innovation, hybride Bedrohungen und Cybergefahren, erklärte in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News: „Die Allianz muss ihre Toleranzgrenze und die Form russischer Aggressionen festlegen, die eine Antwort auslösen sollte – einschließlich militärischer Mittel.“

NATO plant verstärkte militärische Kontrolle in der Ostsee

31.12.2024 12:05
Die NATO wird verstärkte militärische Kontrollen in der Ostsee einführen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Dies teilte der polnische Premierminister Donald Tusk am Dienstag in Warschau mit. Laut Tusk habe NATO-Generalsekretär Mark Rutte signalisiert, dass an der Sicherheit der Ostsee „dringend“ gearbeitet werden muss. Ziel sei es, die Ostsee zu einem verstärkten Überwachungsgebiet zu machen.

Polen sieht Trumps Forderung nach höheren NATO-Verteidigungsausgaben gelassen

08.01.2025 11:53
Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten. Laut den neuesten Aussagen beabsichtigt Trump, die Mitglieder des Militärbündnisses aufzufordern, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – mehr als doppelt so hoch wie das derzeitige Ziel von 2 Prozent.

Russland hat Ermordung von US- und NATO-Soldaten angeordnet

11.01.2025 10:00
Moskau habe Anschläge auf die in Afghanistan stationierten US- und NATO-Soldaten angeordnet. Dies ergab eine journalistische Ermittlung von Christo Grosew vom Magazin The Insider. Einigen unabhängigen Kommentatoren zufolge könnten diese Informationen für Wladimir Putin bei möglichen Gesprächen mit Donald Trump problematisch sein.

Premierminister Tusk nimmt am NATO-Baltikum-Gipfel in Helsinki teil

13.01.2025 12:19
Am Dienstag wird der polnische Premierminister Donald Tusk am NATO-Gipfel der baltischen Staaten in Helsinki teilnehmen. Das Treffen konzentriert sich auf die Sicherheit der Region und den Schutz strategisch wichtiger Unterwasserinfrastruktur. Diskutiert wird auch die Verstärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee sowie die Bedrohungen durch die russische „Schattenflotte“.